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Politik im Rest der Welt Syriens Opposition wirft Russland Chemiewaffen-Lüge vor
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17:42 05.04.2017
Der UN-Sicherheitsrat will heute auf Antrag Frankreichs und Großbritanniens zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Quelle: Justin Lane
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Berlin/Istanbul

Die Bundesregierung dringt auf eine schnelle Aufklärung und Ahndung des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien. Die Zahl der Toten in der von Rebellen kontrollierten Stadt Chan Scheichun im Nordwesten Syriens stieg auf mindestens 72.

„Die Verantwortlichen für dieses menschenverachtende Verbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden - dies schließt, lassen Sie mich das betonen, Präsident Assad und seine Regierung ein“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

Unter den Opfern in Chan Scheichun seien 20 Kinder und 17 Frauen, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Aktivisten erklärten nach dem Vorfall am Dienstag, es habe einen Luftangriff mit Giftgas gegeben.

Die Symptome der Opfer sprechen aus Sicht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für das Einwirken von Giftgas. Das augenscheinliche Fehlen äußerer Verletzungen und andere Anzeichen deuteten auf Nervengift hin, teilte die Organisation in Genf mit.

Demmer erklärte weiter: „Der Einsatz von Giftgas ist ein Kriegsverbrechen. Kriegsverbrechen müssen geahndet werden.“ Die Bundesregierung machte deutlich, dass sie die Schuld für den Angriff bei der syrischen Regierung vermutet. „Auch wenn in diesem Fall die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind, so muss doch darauf hingewiesen werden, dass die Verantwortlichkeit des Assad-Regimes für Chemiewaffeneinsätze in der Vergangenheit bereits nachgewiesen wurde“, sagte Demmer.

Die syrische Opposition wies russische Aussagen zurück, Jets der Regierung hätten eine Chemiewaffenfabrik von Rebellen getroffen. Das sei eine „Lüge“, sagte der Vize-Chef des Oppositionsbündnisses Syrische Nationale Koalition, Abd al-Hakim Baschar, in Istanbul. Baschar sprach von einem „Massaker“ und forderte, Syriens Präsidenten Baschar al-Assad vor ein internationales Strafgericht zu stellen.

Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte hingegen, der Luftangriff habe ein Munitionslager der Terroristen ins Visier genommen. Das gehe aus Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtung hervor. Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien. Von dort seien Chemiewaffen in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse in Aleppo eingesetzt.

Am Mittwoch will sich der UN-Sicherheitsrat mit einem von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Resolutionsentwurf befassen, in dem der mutmaßliche Giftgasangriff verurteilt und eine rasche Aufklärung gefordert werden. Unklar ist, wie sich Russland und China bei einer Abstimmung verhalten würden, die erst im Februar eine Resolution zu Syrien mit ihrem Veto blockiert hatten. Moskau ist neben dem Iran der wichtigste Verbündete der syrischen Rgierung.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel forderte Russland auf, die geplante UN-Resolution nicht zu blockieren. „Wir appellieren an Russland, dieser Resolution zuzustimmen, den Fall zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte er zum Auftakt einer internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel.

Der französische Präsident François Hollande und sein Sicherheitskabinett riefen die internationale Gemeinschaft zu einer „diesem Kriegsverbrechen angemessenen“ Reaktion auf, wie der Élyséepalast in Paris mitteilte. Frankreich und Großbritannien vermuten ebenfalls die syrische Regierung hinter dem Giftgasangriff.

Papst Franziskus verurteilte die Taten auf das Schärfste. „Wir schauen entsetzt den letzten Ereignissen in Syrien zu. Ich verurteile nachdrücklich das unakzeptable Gemetzel gestern in der Provinz Idlib“, sagte das Katholiken-Oberhaupt in Rom.

dpa

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