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Politik im Rest der Welt Tag der Wahrheit in der Türkei
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18:21 15.04.2017

Vor dem historischen Referendum heute in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan um massenhafte Zustimmung zur Einführung seines Präsidialsystems geworben. Er kündigte am letzten Wahlkampftag vor jubelnden Anhängern in Istanbul an, sein Sieg beim Referendum würde der Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei den Weg ebnen.

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu sagte gestern in Ankara: „Morgen werden wir unsere Entscheidung treffen: Wollen wir ein demokratisches parlamentarisches System – oder wollen wir einen Mann?“

Heute sind 55,3 Millionen Wahlberechtigte in der Türkei zur Teilnahme an dem Referendum aufgerufen. Im Ausland, wo zusätzlich 2,9 Millionen wahlberechtigte Türken registriert sind, wurde bereits gewählt. Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Gegner der Verfassungsreform warnen vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Umfragen, die allerdings wenig zuverlässig sind, sagen ein Kopfan-Kopf-Rennen voraus.

Zur möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe sagte Erdogan, seine Entscheidung sei „offensichtlich“. Wenn das Parlament sie verabschiede, werde er zustimmen. Sollte das nicht geschehen, „werden wir ein weiteres Referendum darüber abhalten, und die Nation wird entscheiden“.

Mehmet Hadimi Yakupoglu, Oppositionsvertreter in der Wahlkommission, kritisierte einen unfairen Wahlkampf. Erdogans AKP habe Staatsgeld missbraucht, um für das Präsidialsystem zu werben. Der Chef der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Link, bestätigte das: „In der Tat haben wir eine klare Benachteiligung jener Medien beobachtet, die zur Nein-Seite gehören. Zeitungen, Sender und Internetportale, die Erdogans Partei oder der Regierung nahestehen, werden bevorzugt, bekommen deutlich mehr Sendezeit.“

LN

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