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Politik im Rest der Welt Tauwetter? Irans Präsident verspricht Atomwaffen-Verzicht
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22:30 19.09.2013
Präsident Hassan Ruhani: „Wir wollen einfach nur eine friedliche nukleare Technologie.“ Quelle: Fotos: AFP/dpa

Seine Mission war vor und nach der Wahl klar: politischer Kurswechsel und Versöhnung mit der Weltgemeinschaft, um die Isolation des Iran zu beenden. Präsident Hassan Ruhani war von Anfang an bewusst, dass dieses Ansinnen ohne eine Annäherung an den Erzfeind USA nicht möglich ist.

Dafür musste er aber zunächst den Klerus im Land und allen voran den obersten geistlichen Führer Ajatollah Ali Chamenei überzeugen. Dessen Segen bekam Ruhani nun vor dem Abflug zur UN-Vollversammlung in New York. „Diplomatie ist kompliziert , da ist manchmal eine heroische Flexibilität bei den Verhandlungen gut und sogar notwendig“, sagte Chamenei und stärkte Ruhani den Rücken.

Als nächstes bedurfte es positiver Signale aus dem Weißen Haus. „Es ist ja allgemein bekannt, dass zum Tango immer zwei gehören“, merkte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif an. Und die USA bewegten sich: Laut Ruhani erhielt er von Präsident Barack Obama nicht nur Glückwünsche zu seinem Wahlsieg. Auch ein Briefwechsel zwischen beiden Politikern sei „positiv und konstruktiv“ gewesen. Ein Treffen der Präsidenten steht nach US-Angaben zwar nicht auf der Agenda. „Ruhani hätte aber sicherlich nichts dagegen“, heißt es in Teheran.

Offiziell reist Ruhani lediglich wegen der UN-Versammlung nach New York, aber so richtig glaubt dies keiner. „Das ist die Bühne, um der Welt den Kurswechsel auch in direkten Treffen zu beweisen, allen voran den USA“, sagte ein Politologe in Teheran. Auch Ruhani weiß das: „Das mag ein kleiner Schritt sein, aber enorm wichtig für die politische Zukunft des Landes.“

Im Fokus stehen in New York Treffen mit den Außenministern der sechs an den Atomverhandlungen beteiligten Länder. Irans Außenminister Sarif wird zudem die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton treffen, um Zeit und Ort der nächsten Atomrunde festzulegen. Ruhani hingegen will das erste Treffen gleich in New York abhalten. „Es sind ja alle da“, sagte er. Der Grund für sein Tempo ist klar:

Eine Beilegung des Atomstreits und der damit verbundenen Sanktionen würde sich positiv auf das von einer Wirtschaftskrise geplagte Land auswirken.

Der Streit um das Nuklearprogramm ist das Hauptproblem zwischen Teheran und der internationalen Gemeinschaft. Der Westen wirft der Regierung in Teheran vor, unter dem Deckmantel ziviler Forschung Atomwaffen zu entwickeln. Der Iran weist dies zurück. Ruhani sagte, man werde niemals Atomwaffen entwickeln.

Jetzt verbuchte Ruhani einen großen innenpolitischen Erfolg. Er erzwang die Freilassung von 15 politischen Gefangenen. Unter ihnen ist auch die Anwältin Nasrin Sotudeh. „Ich werde sie da alle rausholen“, hatte Ruhani im Wahlkampf versprochen. Darauf hoffen auch die übrigen mehr als 100 politischen Häftlinge, darunter die Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi. Sie hatten vor vier Jahren Mahmud Ahmadinedschad Wahlfälschung vorgeworfen und dessen Wiederwahl zum Präsidenten nicht anerkannt. Mit den Freilassungen kann Ruhani nun in den USA auch als Verfechter der Menschenrechte punkten.

Seit Juni im Amt
Hassan Ruhani (64), im Norden des Iran geborener Rechtswissenschaftler, wurde am 14. Juni 2013 zum neuen iranischen Präsidenten gewählt. Er ist Nachfolger von Mahmud Ahmadinedschad, der mit seinen kriegerischen Reden gegen Israel das Misstrauen des Westens stark geschürt hatte.


Politisch steht Ruhani, der unter anderem an der Universität Glasgow studiert hat, dem als gemäßigt geltenden Ajatolla Rafsandschani nahe. Als Chefunterhändler der Gespräche zwischen der EU und dem Iran über das Atomprogramm 2003 bis 2005 erwies er sich als kompromissbereit. Bereits bei Amtsantritt kündigte er an, durch Verhandlungen erreichen zu wollen, dass der Westen die Sanktionen lockert.

LN

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