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Terrorverdächtiger Al-Bakr erhängt in Zelle aufgefunden

Leipzig Terrorverdächtiger Al-Bakr erhängt in Zelle aufgefunden

Für die sächsische Justiz ist es ein Debakel: Der unter Terrorverdacht festgenommene Dschaber al-Bakr (22) hat sich am Mittwoch Abend in der Justizvollzugsanstalt in Leipzig-Meusdorf in der Untersuchungshaft das Leben genommen. Nach Informationen dieser Zeitung hat sich der Syrer erhängt.

Quelle: afp

Leipzig. De Maizière fordert schnelle Aufklärung zu Al-Bakrs Tod. Der Pflichtverteidiger Al-Bakrs sprach von einem „Justizskandal“. Weiter sagte der Dresdner Rechtsanwalt Alexander Hübner „Focus-Online“, der Justizvollzugsanstalt Leipzig sei das Suizid-Risiko des Mannes bekannt gewesen. Für 11.00 Uhr ist eine Pressekonferenz in Dresden angesetzt.

Fassungslose Reaktionen auf Suizid Al-Bakrs in U-Haft

Politiker reagierten fassungslos auf die Nachricht vom Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr. „Wie konnte das geschehen?“, fragte der Grünen-Politiker Volker Beck auf Twitter. Der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Kahrs schrieb: „Was ist denn schon wieder in Sachsen los? Irre.“ Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen kommentierte, er sei „sprachlos“. „Was ist da los?!“, fragte auch Familienministerin Manuela Schwesig (SPD).

Ein Polizeiwagen steht am späten 12.10.2016 vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig (Sachsen). Das sächsische Justizministerium hat bestätigt, dass der unter Terrorverdacht festgenommene Dschaber al-Bakr tot ist.

Ein Polizeiwagen steht am späten 12.10.2016 vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig (Sachsen). Das sächsische Justizministerium hat bestätigt, dass der unter Terrorverdacht festgenommene Dschaber al-Bakr tot ist.

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Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Steffi Lemke, pochte auf eine zügige Aufklärung der sächsischen Justiz. „Ich erwarte, dass es morgen bessere Erklärungen zum Tod von Al-Bakr gibt als das Abtauchen aller Zuständigen heute“, schrieb Lemke am späten Mittwochabend bei Twitter.

„Wie konnte das passieren“, fragt Alexander Hübner, der Strafverteidiger von Al-Bakr, „er war der wahrscheinlich am besten bewachte Häftling Deutschlands.“ Nach seinen Angaben habe ein Suizidverdacht schon seit der Inhaftierung vorgelegen – die Justiz gerät deshalb in Erklärungsnot.

Für das Justizministerium ist der Suizid „unerklärlich“

Fest steht: Al-Bakr, dem Verbindungen zur islamistischen Terrororganisation Islamischer Staat nachgesagt werden, stand unter einer besonderen Sicherung. Gemeinhin wird dies auch als Isolationshaft bezeichnet.

Kontakte zu anderen Gefangenen waren unterbunden worden, es soll regelmäßige Kontrollen der Wärter gegeben haben. Üblicherweise werden solchen unter schärfster Beobachtung stehenden Gefangenen alle für einen etwaigen Suizid zu Verfügung stehenden Mittel abgenommen – angefangen vom Gürtel über Besteck von der Versorgung bis zum Schnürsenkel. Mittlerweile wird davon ausgegangen, dass der 22-Jährige sich mit einem T-Shirt erhängt hat.

Der Selbstmord sei „unerklärlich“ hieß es um Mitternacht aus dem sächsischen Justizministerium. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Anstaltsleitung noch nicht in Dresden gemeldet und war auch nicht erreichbar – obwohl der Fall höchste Brisanz hat. „Was hier passiert ist, muss lückenlos aufgeklärt werden“, fordert Rechtsanwalt Hübner aus Dresden, einer der profiliertesten Strafverteidiger in Sachsen, offenbar nicht ohne Grund. Die Frage ist, ob sich in den Ermittlungen wieder eine Panne ereignet hat – und welche Rolle die sächsischen Behörden dabei spielten.

Kritische Frage per Twitter

Politiker reagierten fassungslos am späten Abend fassungslos auf die Todesnachricht. „Wie konnte das geschehen?“, fragte der Grünen-Politiker Volker Beck auf Twitter. Der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Kahrs schrieb: „Was ist denn schon wieder in Sachsen los? Irre.“ Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen kommentierte, er sei „sprachlos“. Auch der Grünen-Politiker Tobias Lindner fragte: „Wie kann jemand, der angeblich unter ständiger Beobachtung stehen soll, erhängt aufgefunden werden?“

Diese Frage soll am Donnerstag bei einer Pressekonferenz geklärt werden. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) will am Vormittag gemeinsam mit dem Anstaltsleiter, dem Leitenden Regierungsdirekor Rolf Jacob, die drängenden Fragen beantworten.

Gegenüber der Leipziger Volkszeitung (LVZ) haben Sicherheitsbehörden bereits bestätigt, dass Al-Bakr in den polizeilichen Vernehmungen jene Männer der Mittäterschaft beschuldigt hatte, die ihn in der Nacht zu Montag in Leipzig-Paunsdorf gefesselt und der Polizei übergeben hatten.

Glaubwürdigkeit der Al-Bakr-Überwältiger wird angezweifelt

Deshalb wurden die drei Landsmänner des terrorverdächtigen Syrers seit Dienstag „intensiven Überprüfungen“ unterzogen. Nachrichtendienste des Bundes hatten die sächsischen Behörden laut LVZ-Informationen schon am Montag über mögliche Verbindungen zwischen Al-Bakr und den drei Syrern aus Leipzig-Paunsdorf informiert. Das heißt: Die Glaubwürdigkeit der als Helden gewürdigten Männer wird angezweifelt.

Ob es sich bei den in der polizeilichen Vernehmung geäußerten Bezichtigungen um eine Schutzbehauptung des unter Terrorverdacht stehenden Al-Bakr handelte, ist noch nicht geklärt. Deshalb hatten sich offenbar sowohl Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) entsprechend bedeckt gehalten, als es um den Dank für den allseits gelobten mutigen Einsatz für die – wie auch Al-Bakr – Kriegsflüchtlinge aus Syrien ging. Aus Sicherheitskreisen hieß es gegenüber der LVZ: Man könne nichts ausschließen.

Bis Mittwoch Nachmittag waren immer mehr Details zu dem Vorleben von Al-Bakr ans Licht gekommen. Der Syrer war im Februar 2015 als Kriegsflüchtling nach Deutschland gekommen, seither aber mindestens zwei Mal wieder in seiner alten Heimat. Das berichtete das MDR-Nachrichtenmagazin „Exakt“ unter Berufung auf Al-Bakrs Familie. Demnach reiste er im Herbst 2015 in die Türkei und hielt sich auch einige Zeit in der syrischen Stadt Idlib auf. Mitbewohner al-Bakrs aus dem nordsächsischen Eilenburg erzählten ebenfalls von seinem Aufenthalt in Idlib.

Facebook-Profil des Syrers zeigt Nähe zum IS

Wahrscheinlich fand in der Türkei eine radikale Wandlung des jungen Mannes statt, den Mitbewohner aus Anfangstagen in Deutschland als „nicht besonders religiös“ beschreiben. Nach seiner Rückkehr aus der Türkei soll er sich jedoch verändert haben. Es heißt, Al-Bakr habe sich einige Zeit in islamistischen Ausbildungscamps in Syrien aufgehalten.

Zudem wies das Facebook-Profil des Syrers eine Nähe zur Terrormiliz Islamischer Staat auf. So sei er dort mit IS-Kämpfern befreundet gewesen und habe im Netz angekündigt, in den Heiligen Krieg ziehen zu wollen, um „Juden und Kreuzfahrer“ zu besiegen. Der 22-Jährige soll einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und in einer Wohnung in Chemnitz vorbereitet haben.

Laut de Maizière (CDU) war Al-Bakr bereits im vergangenen Jahr von den Sicherheitsbehörden überprüft worden – kurze Zeit nach seiner Ankunft in Deutschland. Dem Asylantrag des Syrers war im Juni 2015 stattgegeben und die Aufenthaltsgenehmigung zunächst auf drei Jahre befristet worden. Die Überprüfung sei allerdings negativ gewesen, erklärte de Maizière. Das heißt: „Ohne Treffer.“ Mit Blick auf Forderungen nach mehr Kompetenzen für die Geheimdienste bei der Überprüfung von Flüchtlingen verweist der Bundesinnenminister darauf, dass es bereits entsprechende Möglichkeiten gebe, an deren Umsetzung „mit Hochdruck gearbeitet“ werde.

Interne Untersuchungen beim LKA

Innerhalb des Innenministeriums und des Landeskriminalamtes (LKA) von Sachsen werden unterdessen mögliche Versäumnisse untersucht, die den Einsatz betreffen. Konkret geht es um die Frage, weshalb Al-Bakr aus der mutmaßlichen Bombenwerkstatt in Chemnitz entwischen konnte.

LKA-Präsident Michaelis hatte dazu erklärt: Die Beamten des Sondereinsatzkommandos hätten eine bis zu 35 Kilogramm schwere Ausrüstung getragen und seien deshalb nicht in der Lage gewesen, dem Flüchtigen zu folgen. Auch zum zwischenzeitlich abgebrochenen Zugriff sind noch Fragen offen – eventuell hätte sich die Flucht des 22-jährigen Syrers schon Stunden vor dem Entkommen verhindern lassen. Und nun kommt eine ganz große Frage hinzu: Wie konnte es geschehen, dass der Mann sich in der U-Haft umbringt?

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