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Politik im Rest der Welt Thailänder nehmen Verfassung an
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09:24 08.08.2016
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Bangkok

Gut zwei Jahre nach dem Militärputsch haben die Thailänder am Sonntag einer neuen Verfassung zugestimmt. Damit soll der Weg für Wahlen 2017 geebnet werden, wie die Militärregierung versprochen hat.

Kritiker sagen dagegen, die Verfassung zementiere die Macht des Militärs. Durch die Verfassung sei das Militär ermächtigt, die 250 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer selbst zu ernennen. Nach Angaben der Wahlkommission stimmten etwa 62 Prozent der Wähler für den Entwurf. Die Wahlbeteiligung lag bei 55 Prozent.

„Einige Bestimmungen in der Verfassung schwächen eine zivile Regierung, in dem sie ihr Weisungsbefugnis über bürokratische und militärische Eliten nehmen“, schrieb der im Exil lebende Politologe Pavin Chachavalpongpun. Er lehrt an der Universität in Kyoto in Japan am Institut für Südostasienstudien. „Der Regierungschef braucht kein Abgeordneter zu sein, das öffnet Tür und Tor, das alte Generäle sich die Position ganz legitim beschaffen.“

Politologen betrachteten die erste Abstimmung seit dem Putsch auch als Votum über die Militärherrschaft allgemein. Armeechef Prayut Chan-o-cha hatte im Mai 2014 nach monatelangen Straßenprotesten gegen die gewählte Regierung geputscht. Vorausgegangen waren in dem politisch tief gespaltenen Land fast zehn Jahre politischer Proteste.

Die rivalisierenden Lager sind auf der einen Seite Anhänger des schon 2006 gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra. Er hatte die große Mehrheit des Landes, die ärmere Stadt- und Landbevölkerung, mit populistischen Maßnahmen zu treuen Anhängern gemacht. Der Putsch 2014 ging gegen die Regierung seiner Schwester Yingluck, die mit dubiosen Rechtsauslegungen der Gerichte bereits Tage vorher abgesetzt worden war. Auf der anderen Seite steht die Partei des alten Establishments um einige einflussreiche Familien, die die Geschicke des Landes seit Jahrzehnten bestimmten. Die Anführer beider Lager hatten den Verfassungsentwurf zurückgewiesen.

dpa

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