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Politik im Rest der Welt Theresa Mays Brexit-Rede stößt auf Kritik
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20:14 23.09.2017

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron begrüßte Mays Vorschläge, verwies aber auf Unklarheiten in zentralen Fragen. Zunächst müsse London mit Brüssel die Rechte der EU-Ausländer, die Schlussrechnung und die Ausgestaltung der neuen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland klären. Erst danach könne über Handelsbeziehungen gesprochen werden. EU-Brexitunterhändler Michel Barnier äußerte sich ähnlich.

In ihrer Rede hatte May in Florenz nach dem Brexit eine etwa zweijährige Übergangsphase vorgeschlagen. Sie deutete an, dass London in dieser Zeit weiter in den EU-Haushalt einzahlen werde und so im Binnenmarkt bleiben könnte.Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, verlangte mehr Planungssicherheit für Unternehmen. „Frau May hat nur bei den Rechten der EU-Arbeitnehmer etwas Licht ins Dunkel gebracht. Zugleich hat sie neue Nebelkerzen gezündet. Noch immer wissen wir nicht, wie sich die britische Regierung ihre Übergangsphase von zwei Jahren vorstellt und was anschließend folgen soll.“

Nach den Worten des Grünen-Chefs Cem Özdemir sind die konkreten Vorstellungen Londons nach wie vor unbekannt. „Doch der Brexit darf uns nicht von unserer eigentlichen Herausforderung ablenken:

nämlich, die Europäische Union wieder zu stärken und voranzubringen.“ Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, beklagte, dass Mays Rede keine neue Dynamik in die Gespräche bringen werde, „die so dringend nötig wäre“.

Besonders bitter für die Premierministerin: Nach ihrem Auftritt stufte eine US-Ratingagentur die Kreditwürdigkeit Großbritanniens auf „Aa2“ herab. Die Aussicht für die Staatsfinanzen habe sich „erheblich verschlechtert.“ Die Probleme würden durch eine wahrscheinliche wirtschaftliche Abschwächung auf mittlere Sicht infolge des Austritts aus der EU verschärft.

LN

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