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Politik im Rest der Welt Tödlicher Luftschlag: Proteste vor Gericht
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22:28 30.10.2013
Lautstarker Protest vor dem Landgericht in Bonn.

Kriegsgegner haben anlässlich des Bonner Prozesses um den tödlichen Luftschlag im afghanischen Kundus gegen den von der Bundeswehr angeordneten Einsatz demonstriert. Die Organisatoren des Protests vor dem Landgericht forderten gestern eine Entschädigung für die Hinterbliebenen und eine „Strafverfolgung der deutschen Kriegsverbrecher“. Der Angriff auf zwei von Taliban-Kämpfern gekaperte Tankwagen mit etwa 100 Toten war vor mehr als vier Jahren vom Bundeswehr-Kommandeur Georg Klein veranlasst worden.

Bei dem Verfahren vor dem Bonner Landgericht geht es um Schadenersatzklagen von Hinterbliebenen ziviler Todesopfer gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das Gericht will klären, ob bei dem Einsatz am 4. September 2009 ein schuldhafter Verstoß Kleins gegen Amtsverpflichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung vorgelegen hat. Gestern hat das Gericht mit der Beweisaufnahme beginnen. Dabei wurden auch Video- und Gesprächsaufzeichnungen ausgewertet. Das Material stammt aus US-Kampfjets und zeigt das Geschehen bei dem Einsatz.

Mit ihrer aufsehenerregenden Klage verlangen ein Vater, dessen zwei Kinder mutmaßlich bei der Bombardierung getötet wurden, sowie eine Mutter von sechs Kindern, die den Angaben nach ihren Mann und den Ernährer der Familie verlor, Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt 40 000 beziehungsweise 50 000 Euro. Die Vertreter der Kläger hatten vor Gericht von einem Verstoß gegen das Völkerrecht gesprochen und Klein eine grob fahrlässige Amtspflichtverletzung vorgeworfen. Klein habe trotz der Zweifel aufseiten der US-Jetpiloten die Bombardierung der Laster samt Menschenmenge veranlasst und auf das Angebot der Piloten, zunächst einen abschreckenden Tiefflug zu fliegen, verzichtet, kritisierten die Juristen.

Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums hingegen verwiesen darauf, dass das Verhalten von Oberst Klein völkerrechtlich zulässig gewesen sei. Zudem seien die bereits erfolgten humanitären Unterstützungszahlungen in Höhe von insgesamt umgerechnet 347 000 Euro an 91 bedürftige Familien in der Region Kundus samt Sachhilfen ausreichend.

LN

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