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Trittin und Co. in Nöten: Grüne unter zehn Prozent

Berlin Trittin und Co. in Nöten: Grüne unter zehn Prozent

Falsche Themen? Kurz vor der Bundestagswahl rutscht die Öko-Partei auf Vier-Jahres-Tief.

Berlin. Nur noch neun Prozent — käme es am Sonntag in einer Woche so, wie das Institut Forsa jetzt gemessen hat, wäre das für die Grünen absolut niederschmetternd. Doch die Partei gibt sich betont gelassen. Auf der Homepage der Grünen im Internet befindet sich ein Menüpunkt „Klargestellt“. Dort räumt die Partei mit „Gerüchten über die grüne Politik“ auf. Ganz oben auf der Liste: Die Mehrbelastung der Wähler durch das grüne Finanz- und Steuerkonzept. Vom Ehegattensplitting über den Spitzensteuersatz bis hin zur Bürgerversicherung gibt es da gerade einiges zu erklären.

Doch beim Wähler kommt das offenbar nicht an. Über Monate lagen die Grünen bei rund 13 Prozent, vorher auch teils deutlich drüber. In den letzten Wochen waren es dann 11 Prozent, teils sogar nur noch 10 Prozent.

Dass die Grünen gestern in der Forsa-Umfrage auf neun Prozent abgestürzt sind, hat nach Ansicht des hessischen Grünen-Vorsitzenden Tarek Al-Wazir mit der schlechten Kommunikation des Steuerkonzeptes zu tun: „Viele Menschen denken, sie seien betroffen, die es gar nicht sind. Das ist sicher ein kommunikatives Problem.“ Wenn ein Drittel der Leute glaube, „dass sie zu den oberen sieben Prozent gehören, dann stimmt irgendetwas nicht“.

Die Grünen plädieren in ihrem „Regierungsprogramm“ für eine Anhebung der Steuersätze ab einem Einkommen von 60 000 Euro im Jahr. Zudem soll das Ehegattensplitting für Ehepaare mit einem gemeinsamen Einkommen über 60 000 Euro begrenzt werden. Im Gegenzug soll das steuerfreie Existenzminimum angehoben werden. Auch eine Vermögensabgabe ist geplant. Die Grünen sagen: 90 Prozent der Steuerzahler werden am Ende weniger zahlen.

Forsa-Chef Manfred Güllner sieht in der Konzentration auf die Steuerpolitik einen strategischen Fehler im Wahlkampf. Das Thema soziale Gerechtigkeit passe im Kern nicht zu der Partei. Sie sei deshalb auf ihre Kernwählerschaft zurückgefallen. Auch in der Grünen-Spitze hat man das längst erkannt, sagt es offiziell jedoch nicht. Seit Tagen behandeln die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ defensiv. Stattdessen wird für die Neugestaltung der Energiewende getrommelt. „Wir kämpfen für eine echte Energiewende“, sagt Göring-Eckardt. Die Grünen wollen die Subventionen bei der Ökoumlage radikal abbauen und den Handel an der Strombörse wieder in Schwung bringen. Das allein soll den Stromzahler um 50 Euro im Jahr entlasten. Und auch Stimmen an der Urne bringen.

Sollte die Bundestagswahl im einprozentigen Desaster enden, dürfte das auch für die Spitzenkandidaten Konsequenzen haben. Im Mittelbau der Partei finden sich starke Realos, die sich derzeit öffentlich zurückhalten, um dafür umso lauter nach der Wahl intervenieren zu können. Schon jetzt hätte nach Ansicht von Parteistrategen ein eigenständigerer Wahlkampf unabhängig von der SPD positiv auf das eigene Klientel gewirkt. Die schwarz-grünen Pläne in der Partei mögen derzeit im Eisfach liegen, doch sie können jederzeit aufgetaut werden. Oder, wie einer aus dem Parteirat sagt: „Die Zeit nach der Wahl könnte spannender werden als die vor der Wahl.“ pti/dpa

LN

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