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Politik im Rest der Welt Trotz EU-Warnung: Polens Regierungspartei schwächt Verfassungsgericht
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15:24 24.12.2015
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Warschau

Die rechte polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit hat trotz Warnungen der EU-Kommission das Verfassungsgericht geschwächt. Der nationalkonservative Parteichef Jaroslaw Kaczynski ließ die Einspruchsmöglichkeiten des Verfassungsgerichts gegen Entscheidungen der Regierungsmehrheit im Parlament drastisch einschränken. Die umstrittene Gesetzesnovelle wurde im Eiltempo noch in der Nacht auch durch den Senat gebracht. Die EU-Kommission hatte die Regierung vergeblich davor gewarnt, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken.

dpa

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