Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Trotz Protesten: Geheimdienste verteidigen Spähaktionen
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Trotz Protesten: Geheimdienste verteidigen Spähaktionen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:27 30.10.2013
„Spionage stoppen“: Bunter Protest während einer Kongressanhörung der Geheimdienstchefs in Washington. Quelle: Fotos: dpa
Washington

Es erinnert fast an eine „Mission impossible“: Genau eine Woche, nachdem die NSA-Affäre um das Handy von Angela Merkel bekannt wurde, ist eine hochrangige deutsche Delegation nach Washington gereist.

Zwei der engsten Mitarbeiter der Kanzlerin, ihr außenpolitischer Berater Christoph Heusgen und der Geheimdienstkoordinator Günter Heiß, wollten gestern im Weißen Haus Klarheit: Bis wann hat die NSA das Mobiltelefon Merkels abgehört? Wusste US-Präsident Barack Obama davon? Und sind die Amerikaner bereit, einen weitgehenden Verzicht auf Spionage unter engen Verbündeten zu unterschreiben?

Unmittelbar vor dem Eintreffen der Deutschen wurde deutlich, dass sie nicht gerade offene Türen einrennen. Wie zum Hohn erläuterten US-Geheimdienstkoordinator James Clapper und NSA-Chef Keith Alexander noch am Vortag in einer Kongressanhörung, wie naiv sie die europäischen Spionagevorwürfe finden. Ausländische Spitzenpolitiker auszuspionieren sei absolut üblich, sagte Clapper. „Eines der ersten Dinge, die ich 1963 in der Geheimdienstschule gelernt habe.“ Das könne nun wirklich niemanden überraschen, machte er sich offenkundig über die arglosen Deutschen lustig, deren politisches Spitzenpersonal zuvor ständig versichert hatte, Spionage unter Freunden habe man sich einfach nicht vorstellen können.

Vermutlich begegnet Clapper seinen deutschen Gesprächspartnern persönlich etwas diplomatischer — doch ob er oder Susan Rice, die Sicherheitsberaterin Obamas, bei der Runde im Weißen Haus irgendwelche Zugeständnisse machen können, ist fraglich. Dass Merkels Kommunikation „gegenwärtig und künftig“ nicht ausgespäht wird, hat die US-Regierung längst verkündet. Die deutsche Forderung nach einem Anti-Spionage-Abkommen hingegen, erstmals bereits im Sommer erhoben, geht ihr wohl zu weit.

In Berlin setzt man nach den Enthüllungen um das Merkel-Handy und andere breitangelegte Spionageaktionen der USA — 35 Top-Politiker sollen weltweit überwacht worden sein, auch der neue Papst, wie das italienische Magazin „Panorama“ meldete — nun auf ein neues „Fenster der Gelegenheit“. Auch der EU-Gipfel Ende vergangener Woche habe den Druck auf die Regierung Obama verstärkt, hofft man. Schließlich hätten die USA nicht nur wegen Deutschland Riesenärger, sondern auch wegen NSA-Operationen in Frankreich, Spanien, Brasilien oder Mexiko.

Von der Mission von Heusgen und Heiß erhoffte man sich in Berlin ein grundsätzliches politisches Okay zu den deutschen Forderungen nach einem bilateralen Abkommen. Ein endgültiger Vertragsabschluss sei aber kurzfristig wohl nicht zu erwarten. „Der Knoten wird sich nicht diese und nicht nächste Woche lösen“, hieß es. In Berlin hieß es aber auch, notfalls könne es eine neue Eskalationsstufe geben.

Echten Zuspruch können die Deutschen wohl nur im US-Außenministerium erwarten. Dort werden die NSA-Enthüllungen offenbar als diplomatische Katastrophe für die USA empfunden. Hinter verschlossenen Türen entschuldigen sich hochrangige Diplomaten sogar.

Ob mögliche Absichtserklärungen auch Änderungen der operativen US-Geheimdienstarbeit zur Folge hätten — was Berlin bislang eher zurückhaltend einschätzt —, könnte sich Anfang nächster Woche zeigen: Dann wollen die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, darüber bei einer USA-Reise unter anderem mit NSA-Chef Keith Alexander sprechen.

US-Firmen spähen munter mit
In Deutschland haben laut dem Magazin „Stern“ nicht nur die US-Geheimdienste spioniert, sondern auch mehrere Dutzend private US-Unternehmen. Die Firmen hätten US-Geheimdiensten wie der NSA oder CIA zugearbeitet, aber auch den nachrichtendienstlichen Einheiten des US-Militärs, meldete der „Stern“ gestern vorab. Demnach waren in den vergangenen Jahren mindestens 90 US-Unternehmen in Deutschland im Bereich der Geheimdienstarbeit tätig. Die meisten von ihnen würden unterstützende Serviceleistungen liefern, die IT-Technologie warten oder Gebäude sichern. Rund 30 Firmen seien aber auch direkt in reguläre Spionageaktivitäten eingebunden: Sie arbeiten dem Bericht zufolge in der Koordination von Agenteneinsätzen, der Analyse abgefangener Gesprächen oder dem Training von Soldaten in Spionage-Techniken. Die Firma Incadence Strategic Solutions arbeite im Bereich des „Targeting“, das eine entscheidende Rolle bei Drohneneinsätzen in Afrika spiele.

LN

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

UN-Bevölkerungsbericht zu Teenie-Schwangerschaften.

30.10.2013

Gleichzeitig verkündete Siedlungspläne trüben Nahost-Optimismus.

30.10.2013

Mysteriöser Autounfall vor dem Kaiserpalast soll eine Attacke uigurischer Rebellen sein.

30.10.2013