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Trotz UN-Konvention: Viele Behinderte dürfen nicht wählen

Kritik an Bundeswahlgesetz Trotz UN-Konvention: Viele Behinderte dürfen nicht wählen

In Deutschland gibt es eine Gesetz, das behinderte Menschen von Wahlen ausschließt. Angeblich weil sie nicht verstehen, was sie da tun. Ist das noch zeitgemäß?

Verena Bentele, Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, fordert eine Reform des Wahlrechts.

Quelle: Maurizio Gambarini

Berlin. Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, hat eine rasche Zulassung aller Menschen mit Behinderung zu allen Wahlen in Deutschland gefordert.

„Ich habe die Erwartung, dass dieses Thema nicht weiter auf die lange Bank geschoben wird, sondern in den nächsten Koalitionsvertrag aufgenommen und dann vom neuen Bundestag schnell angepackt wird“, sagte Bentele der Deutschen Presse-Agentur. Wahlrechtsausschlüsse seien „völlig absurd“ - auch wenn es sich um Menschen mit Behinderung handele, die in allen Angelegenheiten unter rechtlicher Betreuung stünden.

Nach dem Bundeswahlgesetz (Paragraf 13) ist vom Wahlrecht unter anderem derjenige ausgeschlossen, „für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer ... bestellt ist“. Von dem Ausschluss sind in Deutschland an die 85.000 Menschen betroffen. Diese Position stehe weder im Einklang mit den Menschenrechten im Allgemeinen noch mit der UN-Behindertenrechtskonvention im Speziellen, betonte die Behindertenbeauftragte.

Diese Menschen sind in Deutschland sowohl von der Bundestagswahl als auch von der Europawahl ausgeschlossen. Und auch in den Bundesländern dürfen sie bei weitem nicht überall zur Wahlurne. Nur in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ist dies möglich, Berlin plant eine entsprechende Änderung.

Solche pauschalen Wahlausschlüsse seien nicht mehr zeitgemäß und mit keinem Argument zu rechtfertigen. Dass die Kommunikationsmöglichkeiten dieser Menschen mit den Behörden eingeschränkt seien, sei kein Grund, sagte Bentele. Es gebe heutzutage viele Unterstützungsmöglichkeiten für diese Kommunikation zwischen Staat und Bürger - wie die Kommunikation über sogenannte Leichte Sprache, über Bilder, über einfache Erklärstücke zu Parteien oder Kandidaten.

Hinter Wahlrechtsausschlüssen stehe ein Menschenbild, „das die UN-Behindertenrechtskonvention so nicht hat, das ich so nicht habe und das auch die Gesellschaft so nicht mehr hat“, sagte Bentele weiter. Und sie fügte hinzu: „In meinen Augen muss eine Demokratie aushalten, dass Menschen ihre Wahlentscheidung auf ganz unterschiedliche Weise treffen, egal wie und von wem sie unterstützt werden.“ Und sollte es tatsächlich zu einem Wahlbetrug kommen, seien keinesfalls diese Menschen mit Behinderung verantwortlich zu machen.

dpa

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