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Politik im Rest der Welt Trump!
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21:52 09.11.2016
Der neue Präsident: Donald Trump. Quelle: dpa
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Washington

Mit Entsetzen haben weite Teile der Welt auf den Sieg des 70-jährigen Milliardärs Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen reagiert. Während die meisten europäischen Politiker schwierige Beziehungen zu den Vereinigten Staaten erwarten, begrüßten Rechtspopulisten wie die Französin Marine Le Pen und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban den Sieg des Republikaners. Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte Trump als einer der Ersten. Die Außenminister der EU-Staaten kommen auf Initiative von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Sonntag zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Die Börsen reagierten nach anfänglichen Verlusten gelassen.

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Politiker, Wirtschaftsvertreter und Künstler aus Schleswig-Holstein äußern sich zum überraschenden Wahlergebnis in den USA.

Der New Yorker Unternehmer Trump wird am 20. Januar als 45. Präsident ins Weiße Haus einziehen. Laut CNN kommt er auf mindestens 289 Wahlleute, Clinton auf 218. Nötig sind 270. Die Wahlnacht war zu einer extremen Zitterpartie geraten. Letztlich entschied Trump die meisten umkämpften Wechselwählerstaaten wie Florida, Iowa und Ohio für sich. Beim Regieren kann Trump auf die Mehrheit seiner Republikaner im US-Kongress setzen und so möglicherweise entscheidende Vorhaben umsetzen. Die Konservativen verteidigten ihre Mehrheiten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief Trump indirekt zur Einhaltung demokratischer Grundwerte auf. „Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten eine enge Zusammenarbeit an“, sagte Merkel in Berlin. Immobilien-Tycoon Trump hatte im Wahlkampf Merkels Politik als „totales Desaster“ bezeichnet. Sie selbst beschrieb er als Regierungschefin, die Terroristen ins Land lasse.

„Die transatlantischen Beziehungen werden schwieriger“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Trump auf, das Engagement der USA im Bündnis nicht zu reduzieren.

Bei der rechtspopulistischen AfD brandete Jubel auf. „Dieses Wahlergebnis macht Mut für Deutschland und Europa, denn Trump hat tatsächlich die Karten zur politischen Zeitenwende in der Hand“, sagte die Parteivorsitzende Frauke Petry. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders twitterte: „Die Amerikaner holen sich ihr Land zurück.“

Albig: Kein guter Tag für die Welt

Überwiegend mit Fassungslosigkeit haben Schleswig-Holsteiner die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten aufgenommen.
„Das war kein guter Tag für die Welt“, kommentierte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) Trumps Wahlsieg. Der Mann stehe mit all dem, was er gesagt hat, konträr zu den Werten, für die dieses Europa steht. „Jetzt wird sich zeigen, ob er der Rassist ist, ob er der Spalter ist, den er gegeben hat, ob er der rückwärtsgewandte Nationalist ist – oder ob er noch andere Seiten hat.“

„Das Votum vieler Amerikaner liest sich wie eine Absage an die Globalisierung, an die Einwanderung, an all das, was viele als gesellschaftlichen Fortschritt erstritten haben“, beklagt Grünen-Landeschefin Ruth Kastner. Das Ergebnis sei Mahnung, den Rechtspopulisten und Nationalisten leidenschaftlich entgegenzutreten, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner. Wolfgang Kubicki (FDP) erklärte, auch wenn er sich ein anderes Ergebnis gewünscht habe, sei Trumps Triumph nicht der Weg in die Diktatur. „Die transatlantischen Geschäfte, die sich aus Schleswig-Holstein heraus überdurchschnittlich gut entwickelt haben, dürften mittelbar von den Verlautbarungen Trumps zur Beschränkung des Freihandels berührt werden“, sorgt sich Werner Koopmann von der IHK Lübeck. Nordmetall-Präsident Thomas Lambusch warnt die USA vor Protektionismus und Zollschranken, die Arbeitsplätze kosten.

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