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Politik im Rest der Welt Trump ersetzt Außenminister Tillerson mit Pompeo
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15:03 14.03.2018
Die Personalie Michael Pompeo reiht sich ein in eine Reihe zahlreicher überraschender Wechsel in den vergangenen Monaten. Quelle: Manuel Balce Ceneta/ap
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Washington

US-Präsident Donald Trump ersetzt den bisherigen Außenminister Rex Tillerson mit CIA-Chef Mike Pompeo. Das kündigte Trump überraschend am Morgen (Ortszeit) an. Als Grund nannte der Präsident unterschiedliche politische Ansichten.

Aus dem Außenministerium hieß es, Tillerson (65) habe die Absicht gehabt, im Amt zu bleiben. Der personelle Wechsel erfolgt inmitten der wichtigen Vorbereitungen auf das Treffen zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. Wenige Stunden nach Tillersons Entlassung wurde auch der Staatssekretär im Ministerium, Steve Goldstein, gefeuert.

Trump erklärte, er sei mit Tillerson seit „einiger Zeit“ im Gespräch über dessen Zukunft. „Wir hatten unterschiedliche Ansichten“, sagte der Präsident vor Journalisten. Als ein Beispiel nannte er das Atomabkommen mit dem Iran. Er habe aus dem Deal aussteigen oder etwas anderes damit machen wollen, Tillerson sei anderer Meinung gewesen. Der Präsident fügte hinzu, Pompeo und er hätten dagegen eine sehr ähnliche Denkweise.

Im vergangenen Jahr hatte es immer wieder Spekulationen darüber gegeben, Tillerson könnte zurücktreten oder Trump könnte ihn feuern. Der gebürtige Texaner und frühere Vorsitzenden des Energieriesen ExxonMobil dementierte dies aber stets. Nach einem Bericht der „Washington Post“ forderte Trump Tillerson am vergangenen Freitag zu dem Rücktritt auf. Die Zeitung schrieb, der Präsident sei der Meinung gewesen, der Schritt sei wichtig gewesen. Er habe sicherstellen wollen, dass es vor den Gesprächen mit Nordkorea ein neues Team gebe.

Der Staatssekretär im Außenministerium, Steve Goldstein, erklärte am Dienstag, Trump habe vor seiner Entscheidung nicht mit Tillerson gesprochen. „Der Minister hatte die volle Absicht, im Amt zu bleiben“, schrieb Goldstein auf Twitter. Wenige Stunden später musste auch er gehen. Er sei gefeuert worden, verlautete aus dem Weißen Haus.

Tillerson hatte mehrfach Positionen vertreten, die sich von denen Trumps unterschieden, etwa was den Konflikt mit Nordkorea angeht. Der Chefdiplomat warb stets vehement für eine diplomatische Lösung der Krise, während Trump auch immer wieder mit militärischen Schritten drohte. Der Präsident brüskierte seinen Minister im Herbst sogar öffentlich. Er schrieb auf Twitter, er habe Tillerson gesagt, dass dieser seine Zeit vergeude, indem er mit Nordkorea verhandeln wolle.

Im vergangenen Oktober berichtete der Sender NBC News, Tillerson habe Trump als „Schwachkopf“ bezeichnet. Der Minister dementierte diese Darstellung nie direkt und wich Fragen dazu stets aus.

Am Montag schloss sich Tillerson der Schlussfolgerung der britischen Regierung an, wonach Russland für den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Doppelagenten in England verantwortlich ist. Kurz zuvor hatte das Weiße Haus es noch abgelehnt, sich dieser Lesart anzuschließen.

Mit Pompeo setzt Trump auf einen ihm stets loyalen Mann. Der 54-Jährige gilt als stramm konservativ und liegt ganz auf Trumps harter Linie, was den Iran und Nordkorea angeht. Neue Chefin der CIA soll Gina Haspel (61) werden, die bisherige Vizedirektorin des Auslandsgeheimdienstes. Sowohl Pompeo als auch Haspel müssen vom Senat bestätigt werden.

Der personelle Wechsel reiht sich ein in eine Reihe von Rücktritten und Entlassungen in Trumps Administration. In der vergangenen Woche hatte Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn angekündigt, er werde das Weiße Haus verlassen.

Seit dem Amtsantritt Donald Trumps hat es im Apparat der US-Regierung viele Personalwechsel und Rücktritte gegeben:

SALLY YATES, 30. Januar 2017: Trump feuert die amtierende Justizministerin und Chefanklägerin, offiziell vor allem wegen ihres Widerstandes gegen seine Einwanderungspolitik.

MICHAEL FLYNN, 13. Februar: Nach nur 23 Tagen im Amt tritt Trumps nationaler Sicherheitsberater zurück. Er ist in die Russland-Affäre über eine etwaige Wahlbeeinflussung verstrickt.

JAMES COMEY, 9. Mai: Trump feuert den FBI-Chef, eine folgenreiche Sensation. Die Russland-Affäre nimmt immer weiter Fahrt auf.

MIKE DUBKE, 30. Mai: Nach nur drei Monaten im Amt wirft der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses hin.

WALTER SHAUB, 6. Juli: Der Direktor des unabhängigen Büros für Regierungsethik gibt entnervt auf.

SEAN SPICER, 21. Juli: Als sein Präsident ihm Anthony Scaramucci als Kommunikationsdirektor vorsetzen will, mag Trumps Sprecher nicht mehr und geht.

MICHAEL SHORT, 25. Juli: Auch der stellvertretende Pressesprecher tritt zurück.

REINCE PRIEBUS, 28. Juli: Trumps Stabschef verlässt seinen Posten. Er sagt, freiwillig. Andere sagen, Trump habe ihn gefeuert.

ANTHONY SCARAMUCCI, 31. Juli: Erst zehn Tage zuvor zum Kommunikationsdirektor bestallt, ist der Ex-Wallstreet-Banker seinen Posten schon wieder los.

STEVE BANNON, 18. August: Trumps Chefstratege und früherer Wahlkampfchef verlässt das Weiße Haus.

DINA POWELL, 8. Dezember: Die Vize-Sicherheitsberaterin kündigt ihren Rückzug an. Die Ex-Investmentbankerin sagt, sie gehe in gutem Einvernehmen.

HOPE HICKS, 28. Februar 2018: Die Kommunikationschefin und enge Trump-Vertraute teilt mit, sie werde das Weiße Haus in den nächsten Wochen verlassen.

GARY COHN, 6. März: Trumps Wirtschaftsberater kündigt seinen Rückzug an. Er war gegen die von Trump angedrohten Strafzölle.

REX TILLERSON, 13. März: Trump verkündet auf Twitter, dass der Außenminister seinen Posten räumt. Spekulationen gab es schon länger.

dpa

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