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Politik im Rest der Welt Trump als Herausforderung: „Stunde der Europäer“
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09:02 17.01.2017
Der designierte US-Präsident Donald Trump spricht in New York (Archiv). Quelle: Evan Vucci
Berlin

Mit seinen harschen Äußerungen über die EU, Deutschland und die Nato stößt der künftige US-Präsident Donald Trump bei deutschen Politikern und in der Wirtschaft auf Ablehnung.

Zugleich mehren sich Stimmen, die eine Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen unter Trump befürchten. „Wir müssen auf das Schlimmste gefasst sein“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, der „Neuen Westfälischen“. Er attestierte Trump „Schwachsinn“, wenn dieser etwa behaupte, die EU sei nur gegründet worden, um den USA zu schaden.

Trump hatte die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem am Montag veröffentlichten Interview der „Bild“-Zeitung und der Londoner „Times“ als „äußerst katastrophalen Fehler“ bezeichnet. Der Europäischen Union, die von Deutschland dominiert werde, sagte er ohne Bedauern weitere Austritte voraus, die Nato nannte er im jetzigen Zustand „obsolet“, deutschen Autobauern drohte er Strafzölle an.

Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete vor allem die Forderung Trumps nach einer 35-prozentigen Strafsteuer für deutsche Autobauer als „Alarmsignal“. Die Republikaner müssten ihren Präsidenten zu einer Kursänderung bringen, forderte Özdemir in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).

Brok nahm sich Trumps Interview-Äußerungen zu EU und Nato vor. Es sei „Geschichtsträumerei“, wenn Trump behaupte, dass die EU nur gegründet worden sei, um den USA zu schaden. Auch die Diskussion um Strafzölle führe nicht weiter, ebenso die Äußerungen Trumps zur internationalen Verteidigungspolitik. „Das kommt einer De-facto-Aufkündigung der Nato in ihrer jetzigen Form gleich“, kritisierte Brok.

„Dies ist jetzt die Stunde der Europäer“, sagte Brok der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Wenn wir es jetzt nicht schaffen, in der Sicherheits- und Außenpolitik zusammenzustehen, kommt es zu einer neuen Weltordnung unter Russlands Präsidenten Putin und dem neuen US-Präsidenten Trump.“ Europa hätte darin keine Chance mehr, deshalb müsse es sich jetzt wehren.

Weniger dramatisch äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei ihre tiefe Überzeugung, dass Offenheit und die Akzeptanz von Wettbewerb für die Entwicklung der Menschheit das Beste sei - und nicht das Ausschalten von Wettbewerb, sagte sie beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Köln.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Deutschland und Europa angesichts der Präsidentschaft Trumps vor großen Herausforderungen. „Dem müssen wir uns stellen“, sagte er dem ZDF-„heute-journal“ am Montag. Von Trumps Drohungen mit Schutzzöllen hält er nichts: „Wer auf wirtschaftliches Wachstum setzt, muss auch auf freien Handel und nicht auf Protektionismus setzen.“ Zudem verwies Schäuble auf internationale Vereinbarungen für den Welthandel. „Diese Regeln und Vereinbarungen werden nicht in Frage gestellt. Auch nicht von einer neuen amerikanischen Administration.“

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnt indes vor einem „Handelskrieg“ nach Trumps Amtsantritt. „Wenn die USA zum Beispiel Schritte gegen die deutsche Autoindustrie unternehmen, würde das wahrscheinlich Gegenmaßnahmen der EU nach sich ziehen“, sagte IfW-Präsident Dennis Snower der „Rheinischen Post“. Führten die USA Strafzölle für Importautos ein, müssten sie dies aus rechtlichen Gründen für alle Fahrzeugtypen einer Kategorie tun. „Dies hätte für die amerikanische Wirtschaft aufgrund der grenzüberschreitenden Lieferketten gravierende wirtschaftliche Schäden zur Folge.“

Bei einer Abkehr von offenen Märkten könne kein europäisches Land seinen Wohlstand bewahren, warnt der Arbeitgeberverband VDA. „Das wäre der Untergang“, sagte Präsident Ingo Kramer am Montagabend in Berlin. „Die Amerikaner sind genauso auf offene Märkte angewiesen wie wir, das muss einem Präsidenten aber nahegebracht werden.“

Linksfraktions-Chefin Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung Versagen vor. „Die Ankündigungen des zukünftigen US-Präsidenten legen gnadenlos die Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung offen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Nato müsse aufgelöst werden und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands ersetzt werden, forderte Wagenknecht.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), bezeichnete es hingegen als zu früh, um Trumps Politik zu bewerten. Dessen Aussagen „blieben vage und in sich wenig schlüssig“. Zugleich warnte aber auch er: „Trump wird ein unberechenbarer Präsident sein, der vor diplomatischen Affronts nicht zurückschreckt. Auf Deutschland und die EU kommt daher die Aufgabe zu, innerhalb der westlichen Allianz mehr Verantwortung zu übernehmen.“

dpa

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