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Politik im Rest der Welt Trump bekennt sich erstmals zur Beistandspflicht der Nato
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Trump bekennt sich erstmals zur Beistandspflicht der Nato
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22:52 09.06.2017
US-Präsident Donald Trump am Freitag bei einem Auftritt im Verkehrsministerium in Washington. Quelle: Andrew Harnik
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Washington

US-Präsident Donald Trump hat sich erstmals in deutlichen Worten zur Beistandspflicht der Nato bekannt. Er sehe die Vereinigten Staaten dem Artikel 5 verpflichtet, sagte Trump bei einer Pressekonferenz mit dem rumänischen Präsidenten Johannis auf eine entsprechende Frage.

In Artikel 5 des Nordatlantikvertrags haben die Mitgliedstaaten vereinbart, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen als ein Angriff gegen alle angesehen werden wird und sie sich gegenseitig unterstützen. Der Bündnisfall wurde bislang erst einmal ausgelöst - und zwar nach den Terrorangriffen gegen die USA vom 11. September 2001.

Trump hatte sich bislang nicht ausdrücklich zu der Beistandspflicht bekannt. Auch beim Nato-Gipfel vor zwei Wochen in Brüssel sah der US-Präsident in seiner Rede davon ab. Das sorgte für Kritik. Das Weiße Haus war bemüht, das herunterzuspielen. Trumps Nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster erklärte, der Präsident fühle sich dem Artikel sehr wohl verpflichtet.

Trump hatte die Nato in der Vergangenheit wiederholt kritisiert und die Zukunftsfähigkeit des Bündnisses in Frage gestellt. Das verunsicherte viele der anderen Mitglieder schwer.

Bei dem Spitzentreffen am 25. Mai nutzte der Präsident sein Grußwort zu einer Denkmalenthüllung dazu, andere Verbündete wie Deutschland öffentlich abzukanzeln. Er warf ihnen vor, den Vereinigten Staaten „riesige Summen an Geld“ zu schulden. Bemerkenswert war sein Auftritt vor allem deswegen, weil die anderen Länder den USA zuvor deutlich entgegengekommen waren. So verpflichteten sie sich dazu, künftig jährlich Pläne vorzulegen, wie sie ihre Verteidigungsausgaben erhöhen wollen.

Trump verlangt von den anderen Mitgliedern der Nato, dass sie deutlich mehr Geld für Rüstung und Militär ausgeben. Diese Forderung wiederholte er auch am Freitag wieder. „Wir werden die Nato sehr stark machen. Man braucht Geld, um sie stark zu machen“, erklärte er. Deshalb müssten andere mehr zahlen.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben 2014 beschlossen, spätestens von 2024 an zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär auszugeben. Dieses Ziel wird von den Bündnispartnern aber unterschiedlich interpretiert. Die USA sind der Auffassung, dass alle Nato-Länder die zwei Prozent wirklich erreichen müssen. In der deutschen Bundesregierung heißt es, es gehe lediglich darum, sich auf die zwei Prozent zuzubewegen.

dpa

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