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Politik im Rest der Welt Trump eröffnet eine zweite Front
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20:22 12.08.2017
Donald Trump droht nach Nordkorea jetzt auch gegenüber dem südamerikanischen Venezuela mit einer „militärischen Lösung“. Quelle: Foto: Evan Vucci/dpa, Dpa

US-Präsident Donald Trump schließt angesichts der Umwälzungen in Venezuela überraschend auch eine militärische Option nicht aus. Trump sagte in seinem Urlaubsdomizil in Bedminster (New Jersey) angesprochen auf das Thema: „Wir haben viele Optionen für Venezuela, einschließlich einer militärischen, falls nötig.“ Es war nicht unmittelbar klar, was Trump damit meinte. Seine Äußerung fiel ohne Erläuterung oder Zusammenhang.

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US-Präsident bringt jetzt auch gegen Venezuela militärische Optionen ins Spiel.

Von militärischen Planspielen oder auch nur konkreteren Überlegungen in Sachen Venezuela ist seitens der US-Regierung nichts bekannt. Trump nannte die Lage im Land mit der größten Ölreserven der Welt ein „Chaos, ein sehr gefährliches Chaos und eine traurige Situation.“

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino sagte zu Trumps Worten: „Das ist ein verrückter Akt, ein Akt des Extremismus.“ In erster Reihe werde er die Souveränität Venezuelas verteidigen. In sozialen Medien in Südamerika wurden die Worte Trumps heiß diskutiert und kritisiert: weil sie Maduro stärken können, der viel Rückhalt aus der angeblichen Bedrohung durch den „Imperialismus“ bezieht und der Opposition in seinem Land Umsturzpläne zusammen mit den USA vorwirft.

Dennoch hatte Maduro zuvor angekündigt, mit Trump reden zu wollen und am Freitag tatsächlich ein Telefonat mit dem US-Präsidenten beantragt. Wie das Weiße Haus mitteilte, sei das aber abgelehnt worden. „Präsident Trump wird gerne mit dem Führer Venezuelas sprechen, sobald die Demokratie in diesem Land wiederhergestellt ist“, hieß es in der Erklärung. Die USA verlangten eine Achtung der Verfassung, freie und faire Wahlen, die Freilassung politischer Gefangener und ein Ende der Repression gegen das Volk. Maduro wird der Umbau zu einer Diktatur vorgeworfen, bei Protesten starben über 120 Menschen.

Für Maduro ist die Abweisung und Veröffentlichung des ungewöhnlichen Vorgangs peinlich, weil sie ihn als Bittsteller dastehen lässt. Trotz aller Differenzen sind die USA der wichtigste Abnehmer von Erdöl, ohne die Exporte in die USA droht die Staatspleite. US-Außenminister Rex Tillerson hatte zuletzt wiederholt betont, keine Option in Bezug auf Venezuela sei ausgeschlossen, da ging es aber eher um die Frage nach einem Importstopp für Öl aus Venezuela.

Seit Installierung der linientreuen Verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela hat sich die Lage zwischen beiden Staaten weiter verschärft. Als erstes wurde die kritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega abgesetzt. Und Maduro hat der Versammlung bereits ein Gesetz vorgeschlagen, das Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren für politische Verbrechen vorsieht. Es könnte bei der Aufarbeitung der Proteste Anwendung finden – und vor allem Oppositionspolitiker treffen. Wiederholt sprach Maduro von reservierten Gefängniszellen.

US-Finanzminister Steve Mnuchin hatte betont: „Präsident Maduro hat diese illegitime Verfassungsgebende Versammlung vereidigt, um seine Diktatur weiter zu festigen.“ Maduro ist erst der vierte Staatschef, der von den USA mit Finanzsanktionen belegt wurde – nach Kim Jong Un (Nordkorea), Robert Mugabe (Simbabwe) und Baschar al-Assad (Syrien).

Unterdessen verschärfen sich auch die diplomatischen Spannungen in Südamerika. Peru wies den venezolanischen Botschafter aus. Wie das Außenministerium mitteilte, habe Botschafter Diego Molero fünf Tage Zeit, um das Land zu verlassen. Lima wirft Caracas einen Bruch der demokratischen Ordnung vor. Die Antwort kam umgehend: Geschäftsträger Carlos Rossi, derzeit oberster peruanischer Diplomat in Venezuela, müsse ebenfalls innerhalb von fünf Tagen ausreisen.

China und USA appellieren an Nordkorea

Im Konflikt mit Nordkorea haben die USA und China die Führung in Pjöngjang zur Zurückhaltung aufgerufen. In einem Telefonat seien sich US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping einig gewesen, dass Pjöngjang „sein provokatives und anheizendes Verhalten beenden muss“, berichtete das Weiße Haus gestern in Washington.

Beide Präsidenten stimmten überein, dass die jüngste UN-Resolution mit scharfen Sanktionen gegen Nordkorea „ein wichtiger und notwendiger Schritt“ sei, um Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel wiederherzustellen, hieß es weiter. Das Weiße Haus hob ferner hervor, dass das Verhältnis zwischen Trump und Xi Jinping „extrem eng“ sei und „hoffentlich zu einer friedlichen Lösung des Nordkorea-Problem führen wird“. Nach chinesischer Darstellung rief Xi Jinping nicht nur Nordkorea, sondern alle Akteure zur Zurückhaltung auf, was auch Trump selbst einschließt.

„Die betreffenden Parteien sollten Bemerkungen und Aktionen vermeiden, die die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel eskalieren könnten“, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua den Staatschef. China sei bereit sei, mit den USA zusammenzuarbeiten, um die Probleme „angemessen zu lösen“.

Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un hatte zuletzt gedroht, die Pazifikinsel Guam mit den großen US-Militärbasen mit Langstreckenraketen zu beschießen. Japan begann daher gestern, seine Raketenabwehrsysteme „Patriot“ in mehreren Städten im Westen des Landes in Stellung zu bringen. Tokio kündigte an, nordkoreanische Raketen beim An- oder auch Überflug abzuschießen.

LN

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