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Politik im Rest der Welt Trump kündigt Bau der Mexiko-Mauer an
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15:27 25.01.2017
Wild entschlossen: US-Präsident Donald Trump. Quelle: imago
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Washington

US-Präsident Donald Trump will erste Maßnahmen seiner Einwanderungspolitik umsetzen. „Großer Tag morgen für die Nationale Sicherheit geplant. Unter anderem werden wir die Mauer bauen!“, gab Trump am Dienstagabend (Ortszeit) über sein persönliches Konto im Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Nach Angaben zweier Regierungsvertreter will der Präsident dazu ein Dekret zur Verschärfung der Grenzsicherheit erlassen. Neben ersten Schritten zum Mauerbau dürfte der Präsident eine Verstärkung der Grenzpatrouillen veranlassen. Und das an dem Tag, an dem eine hochrangige Delegation aus Mexiko zu Verhandlungen mit dem Präsidenten in Washington eintrifft.

Im Laufe der Woche wolle Trump dann eine Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge in den USA anordnen. Vorgesehen sei ein mindestens auf vier Monate angelegter Aufnahmestopp sowie ein vorläufiges, mindestens 30 Tage geltendes Einreiseverbot für Menschen aus einigen muslimisch geprägten Ländern wie Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen, sagte ein Vertreter einer Organisation, die auf Flüchtlingsfragen spezialisiert ist. Dieser war von einer Gewährsperson aus dem Weißen Haus über Details informiert worden.

Einzelheiten zu geplanten Beschränkungen bei der Flüchtlingsaufnahme schienen indes noch nicht fest umrissen zu sein und könnten sich daher noch ändern, hieß es. Im Gespräch sei zudem eine Ausnahme für Menschen, die vor religiöser Verfolgung flüchteten, solange deren Religion eine Minderheit in deren Heimatland sei. Davon könnten Christen profitieren, die sich in Ländern mit muslimischer Mehrheit bedroht sehen.

Es wird erwartet, dass Trump die entsprechenden Dekrete bei einem Besuch im Heimatschutzministerium unterzeichnet.

Trump hatte im Wahlkampf eine harte Linie in der Einwanderungspolitik angekündigt. Neben einer Verstärkung der Grenzsicherheit forderte er zunächst auch einen Einreisestopp für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern. Später rückte Trump davon ab und sprach sich für „extreme Überprüfungen“ von Neuankömmlingen aus, die aus Ländern mit Verbindungen zu Terrorismus kämen.

Als Präsident kann Trump nun die Bearbeitung von Asylgesuchen per Exekutivanordnung stoppen. Davon machte auch Vorvorgänger George W. Bush unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Gebrauch. Einige Monate wurde die Aufnahme von Flüchtlingen nach einer Prüfung des Prozederes aber wieder fortgesetzt.

Mit seinem Beharren, dass Mexiko für die geplante Mauer zahlen solle, könnte Trump jedoch auf Granit beißen. Die Regierung in Mexiko hat wiederholt klargestellt, dass sie dafür nicht aufkommen werde. Zu Jahresbeginn erklärte Trump, der Mauerbau werde zunächst mit einem vom Kongress gebilligten Ausgabengesetz vorfinanziert. Mexiko werde dann später zur Kasse gebeten.

Von RND/AP

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