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Politik im Rest der Welt Trump plant „Zeltstädte“ an Grenze zu Mexiko
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10:50 30.10.2018
Zur Abschreckung Tausender Migranten aus Mittelamerika schicken die USA mehr als 5200 weitere Soldaten an ihre Grenzen zu Mexiko. Quelle: Miguel Juarez Lugo/ZUMA Wire/dpa
Washington

Zur Abschreckung Tausender Migranten aus Mittelamerika schicken die USA mehr als 5200 weitere Soldaten an ihre Grenze zu Mexiko. Sie würden bis zum Ende der Woche an der Südgrenze stationiert, sagte US-General Terrence O'Shaughnessy im Pentagon. Diese Kräfte sollten die Grenzschutzbehörde CBP unterstützen und die gut 2000 Soldaten der Nationalgarde verstärken, die bereits an der Grenze eingesetzt sind. Derzeit marschieren Tausende Migranten in Richtung der US-Grenze.

Zur vorläufigen Unterbringung plant US-Präsident Donald Trump den Bau von „Zeltstädten“. Falls die potenziellen Zuwanderer es an die US-mexikanische Grenze schafften und einen Asylantrag stellten, sollten sie in den Zeltstädten festgehalten werden, sagte Trump am Montagabend in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News. „Wir werden überall Zelte hinstellen ... und sie müssen dann warten“, erklärte er mit Blick auf das anschließende oftmals jahrelange Verfahren. „Wir lassen sie nicht in dieses Land“, sagte Trump weiter. „Sie verschwenden ihre Zeit.“ Man werde keine festen Gebäude für „Hunderte Millionen Dollar“ für Asylbewerber errichten.

Trump betonte, wenn die Migranten dann kein Asyl zugesprochen bekämen, müssten sie das Land wieder verlassen. Sobald sich diese Praxis herumspreche, würden deutlich weniger Menschen kommen. Trump kritisierte, nach der bisherigen Praxis könnten Asylbewerber untertauchen. „Das Problem ist, sie lassen sie frei und dann haben sie drei Jahre später ein Verfahren und niemand taucht auf.“

Soldaten leisten logistische Hilfe – doch sind schwer bewaffnet

General O'Shaughnessy sagte, die Soldaten sollten den CBP-Beamten vor allem logistisch zur Seite stehen, sie seien aber bewaffnet. Unter den Truppen seien Pioniere, die schweres Gerät bei sich hätten, und medizinisches Personal. Auch Helikopter würden an die Südgrenze verlegt. „Unsere Befehle sind sehr klar“, sagte der General. „Wir werden die Grenze sichern.“ CBP-Chef Kevin McAleenan sagte: „Wir müssen auf die Ankunft einer sehr großen Gruppe vorbereitet sein.“

Trump hatte die Migranten aus Mittelamerika zuvor erneut zur Umkehr aufgefordert. „Bitte kehren Sie um“, schrieb er auf Twitter. „Das ist eine Invasion unseres Landes und unser Militär wartet auf Sie!“ Unter die „Karawane“ der Migranten hätten sich „viele Bandenmitglieder und einige sehr schlechte Menschen“ gemischt. Die Migrantengruppe setzte derweil ihren Weg im Süden Mexikos fort.

3000 bis 5000 Menschen schließen sich der Karawane an

Die Migranten legten am Montag eine rund 60 Kilometer lange Strecke im Süden Mexikos zurück. Vor allem Frauen und Kinder wurden unter anderem in Fahrzeugen des Roten Kreuzes transportiert. Andere Migranten konnten auf Lkw oder Transportern mitfahren. Dem Zug haben sich nach Schätzungen mittlerweile 3000 bis 5000 Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador angeschlossen.

Eine Gruppe war am 13. Oktober in der honduranischen Stadt San Pedro Sula losgelaufen - nach und nach schlossen sich weitere Migranten an. Ihr Ziel sind die USA. Die meisten möchten die Grenzstadt Tijuana erreichen, die am Montag noch rund 3500 Kilometer entfernt war. Es gibt kürzere Strecken an die US-Grenze; diese führen jedoch durch die östlichen Bundesstaaten Veracruz, Tamaulipas und Nuevo León, die wegen Auseinandersetzungen zwischen mexikanischen Drogenkartellen weitaus gefährlicher sind.

Immer mehr Menschen an Grenzübergang – trotz Drohungen

Trotz der Drohungen Trumps erreichten immer mehr Menschen die Grenze Guatemalas zu Mexiko. Am Wochenende hatten sich erneut Tausende Migranten am Grenzübergang bei Tecún Umán versammelt, es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Ein 26-Jähriger aus Honduras wurde dabei von einem Gummigeschoss am Kopf tödlich verletzt. Unklar war zunächst, ob er bei einem Einsatz von Polizisten aus Guatemala oder aus Mexiko verletzt wurde. Am Montag durchschwammen rund 1500 Migranten den Grenzfluss Suchiate. Mexikanische Grenzbehörden setzten sie kurzzeitig fest, ließen die Menschen aber anschließend ziehen.

Unter der aktuellen Gesetzgebung haben in die USA einreisende Migranten das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Wer dabei die ersten Überprüfungen besteht, wird in der Regel ins Land hineingelassen, während das Verfahren an Einwanderungsgerichten weiterläuft. Das Prozedere nimmt oft mehrere Jahre in Anspruch.

Trump hat den Marsch der Migranten zum Wahlkampfthema gemacht. Möglich scheint, dass er vor den Kongresswahlen am 6. November Maßnahmen ergreift, um bei seiner republikanischen Wählerschaft zu punkten. Die sogenannte Migranten-Karawane dürfte aber nicht vor der Wahl an der US-Grenze ankommen.

Von RND/dpa/AP/jw

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