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Politik im Rest der Welt Trump schließt in China Abkommen über 250 Milliarden Dollar
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20:52 09.11.2017
Trumps erste Asienreise führt ihn von Japan nach Südkorea, China, Vietnam und auf die Philippinen. Quelle: Andrew Harnik
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Peking

Beim ersten Besuch von US-Präsident Donald Trump in China sind Wirtschaftsabkommen im Umfang von mehr als 250 Milliarden US-Dollar geschlossen worden.

In Anwesenheit von Trump und Staats- und Parteichef Xi Jinping unterzeichneten Unternehmen in der Großen Halle des Volkes in Peking 15 Vereinbarungen. Der US-Präsident beklagte „sehr einseitige, unfaire“ Handelsbeziehungen, wollte Chinas Führung aber nicht vorwerfen, die Vorteile für ihr Volk daraus zu ziehen. „Ich gebe früheren US-Regierungen die Schuld, das Handelsdefizit außer Kontrolle geraten lassen zu haben.“

Die Vereinbarungen erstrecken sich auf Bereiche wie Gasförderung, Industrie, Informationstechnologie, Fahrzeugbau oder den Kauf von 300 Boeing-Flugzeugen für allein 37 Milliarden US-Dollar.

Zu den Vereinbarungen gehörten feste Verträge, aber auch nur Absichts- oder  Rahmenerklärungen. Auch war unklar, was ohnehin lange geplante Geschäftsvorhaben waren, die nur anlässlich des Besuches besiegelt wurden. Experten zeigten sich skeptisch, ob sich alle Vorhaben realisieren lassen, weil vieles noch ungeklärt sei.

In den Gesprächen mit Xi Jinping sagte Trump, ihm sei bewusst, dass die USA ihre Wirtschaftspolitik ändern müssten, „weil sie im Handel so weit hinter China herhinken, und, um ehrlich zu sein, hinter vielen anderen Ländern“. Aber die USA wollten den Handel gerecht machen, so dass beide davon profitierten. Die Handelsbeziehungen hätten bisher „einfach nicht funktioniert“ und seien „nicht aufrechtzuerhalten“, sagte Trump.

Xi Jinping verwies auf die Gemeinsamkeiten der zwei größten Volkswirtschaften, die wichtige Motoren für das globale Wachstum seien. Beide müssten „gesunde und stabile Beziehungen“ pflegen. „Zusammenarbeit ist der einzige Weg.“ Er bekräftigte die Zusage, eine weitere Marktöffnung verfolgen und ein besseres Geschäftsumfeld für ausländische Unternehmen schaffen zu wollen. Die amerikanische wie die europäische Handelskammer kritisieren aber vielmehr Rückschritte. Auch zeigten sie sich enttäuscht, dass seit Jahren zugesagte marktwirtschaftliche Reformen ausbleiben.

Im Konflikt über Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm rief Trump seinen Gastgeber Xi Jinping zu verstärkten Anstrengungen auf: „China kann das Problem sehr einfach und schnell lösen.“ Xi Jinping sei ein „großartiger Präsident“. „Wenn er hart daran arbeitet, wird es gelingen. Daran habe ich keinen Zweifel“, fügte Trump hinzu. „Die Zeit läuft schnell davon, wir müssen schnell handeln.“

Trump äußerte sich vorsichtig optimistisch über die Nordkorea-Krise. „Ich glaube, dass es eine Lösung dafür gibt, so wie Sie“, sagte Trump an Xi Jinping gewandt. Die USA und China könnten gemeinsam Probleme mit „großen Gefahren“ lösen. „Wir sind in der Lage, die Weltprobleme über viele, viele kommende Jahre zu lösen.“

Nach den Worten von Außenminister Rex Tillerson ist China den USA sehr dankbar für dessen klare Position zu Nordkorea. Beide Präsidenten würden ein nuklear bewaffnetes Nordkorea nicht akzeptieren, sagte Tillerson. „Die beiden hatten ein sehr detailliertes und offenes Gespräch.“ Xi Jinping habe dabei zum Ausdruck gebracht, dass die Auswirkungen der Sanktionen in Nordkorea eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen würden. Man wisse aber, dass sie letztlich effektiv seien.

Trump lobte sein gutes persönliches Verhältnis zu Xi Jinping. „Die Chemie stimmt.“ Er empfinde „herzliche Gefühle“ für Chinas Staats- und Parteichef. „Ich denke, wir werden großartige Dinge für China und die USA leisten.“

dpa

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