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Politik im Rest der Welt Trump und Republikaner feiern Steuerreform
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08:09 21.12.2017
US-Präsident Donald Trump spricht vor dem Weißen Haus in Washington über die beschlossene Steuerreform. Quelle: Carolyn Kaster
Washington

US-Präsident Donald Trump und die Republikaner haben ihren Erfolg bei der Steuerreform gefeiert. Bei einem gemeinsamen Auftritt vor dem Weißen Haus präsentierten sich der Präsident und die Partei am Mittwoch öffentlich einig und geschlossen wie nie.

„Wir haben jeden Rekord gebrochen“, erklärte Trump. Es handele sich um die größte Steuersenkung in der Geschichte des Landes.

Zuvor hatte das Repräsentantenhaus das Gesetz mit klarer Mehrheit passieren lassen. 224 Republikaner stimmten dafür, alle 189 Demokraten sowie 12 Konservative dagegen. Am frühen Mittwochmorgen hatte bereits der Senat den Entwurf verabschiedet.

Die oppositionellen Demokraten übten harsche Kritik an dem Gesetz. Die Republikaner hätten einmal mehr gezeigt, dass ihre einzige Priorität darin liege, den Wohlhabenden ein größeres Stück vom Kuchen abzugeben, erklärte der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer.

Die Republikaner brauchten nach mehreren gescheiterten Versuchen, die Gesundheitsversorgung „Obamacare“ abzuschaffen, dringend einen Erfolg bei einem großen Gesetzesvorhaben. In den vergangenen Wochen peitschten sie den Entwurf der Steuerreform regelrecht durch den Kongress.

Kern des 500 Seiten starken Gesetzes ist eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren Wohlhabende entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als ärmere Menschen und die Mittelschicht.

Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar. Dafür nehmen die Republikaner im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm 2016 eine starke Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren aus.

Die Republikaner erwarten, dass sich die Reform durch eine gesteigerte Wirtschaftsleistung selber finanziert. Unabhängige Experten ziehen das in Zweifel. Höchst umstritten ist auch die Argumentation der Konservativen, dass sich die Steuererleichterungen für Unternehmen in höheren Löhnen niederschlagen würden.

dpa

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