Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Trump verfügt neue Einreisebeschränkungen für acht Länder
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Trump verfügt neue Einreisebeschränkungen für acht Länder
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:54 25.09.2017
US-Präsident Donald Trump hat neue Einreise-Restriktionen bekannt gegeben. Quelle: Evan Vucci
Anzeige
Washington

US-Präsident Donald Trump hat neue Einreisebeschränkungen für Bürger von acht Staaten verkündet. Damit wolle er die Terrorbedrohung für die USA verringern, schrieb Trump in einer Proklamation. Die neuen Regelungen sollen am 18. Oktober in Kraft treten.

Die betroffenen Staaten sind der Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien, Venezuela und der Jemen. Diese Staaten genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht, hieß es in der Mitteilung. Sudan findet sich nicht mehr auf der Liste.

Darüber hinaus wurden auch Restriktionen für Somalia verfügt. Das Land werde zwar minimalen Anforderungen gerecht. Aber „besondere Umstände“ erforderten Beschränkungen zum Schutz der US-Bevölkerung, heißt es in Trumps Schreiben mit Hinweis auf Terrorbedrohungen, die von somalischem Territorium ausgingen.

Die neuen Beschränkungen sind auf den 16 Seiten des Schreibens viel detaillierter und konkreter auf die jeweils einzelnen betroffenen Länder zugeschnitten als die vorausgegangenen 90-tägigen Restriktionen für sechs mehrheitlich muslimische Länder. Sie dürften juristisch schwerer anzugreifen sein.

Am 10. Oktober sollte sich das Oberste US-Gericht mit den bisherigen Sperren befassen, es strich diesen Termin aber am Montag. Eine spätere Befassung bleibt damit möglich.

Diese vorläufigen Regeln waren am Sonntag ausgelaufen. Sie galten für den Iran, Sudan, Jemen, Syrien, Libyen und Somalia. Nach erbitterten juristischen Auseinandersetzungen hatte Trump diese Restriktionen auf Menschen beschränken müssen, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen konnten.

Nach der neuen Verfügung vom Sonntag gibt es Visasperren für Einwanderungen und Besucher aus dem Tschad, Libyen, Syrien, Nordkorea und dem Jemen. Das gleiche gilt für den Iran - allerdings mit Ausnahme gültiger Visa von Studenten und Austauschschülern, die intensiv überprüft worden sind.

Im Fall von Venezuela ist die Einreise für bestimmte Regierungsmitglieder und deren unmittelbare Familienangehörige untersagt. Bei Somalia bezieht sich die Sperre auf Immigranten-Visa.

Zum Irak heißt es, dass auch dieser nicht allen grundsätzlichen Anforderungen entspreche. Die USA wollten aber von Beschränkungen absehen und strebten stattdessen verstärkte Überprüfungen an.

Insgesamt sind die Restriktionen dem Weißen Haus zufolge nicht zeitlich befristet. Wie lange sie gelten sollen, hänge von den jeweiligen Umständen ab. Sie könnten aufgehoben werden, wenn die betreffenden Länder mit der US-Regierung zusammenarbeiteten, „um die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten“.

Der Tschad reagierte mit Unverständnis auf die Einreisesperre. Trump solle diese Entscheidung, die sich gegen einen treuen US-Verbündeten im Kampf gegen den islamistischen Terror richte, nochmals überprüfen, forderte Regierungssprecherin Madeleine Alingué am Montag. „Die Entscheidung schadet gravierend dem Image des Tschads und den guten Beziehungen der beiden Länder, vor allem bei der Bekämpfung des Terrorismus.“ Der Tschad gehört bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in der Sahel-Zone zu den wichtigsten Verbündeten des Westens.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

US-Präsident Donald Trumps Einreisebeschränkungen für sechs mehrheitlich muslimische Länder waren höchst umstritten. Jetzt verfügt er neue Restriktionen für acht weitere Staaten – und stößt damit einige Länder vor den Kopf.

25.09.2017

Der frühere US-Kongressabgeordnete Anthony Weiner wurde zu einer Haftstrafe von 21 Monaten verurteilt. Weiner spielte eine wichtige Rolle in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton. Nun sprach ein Gericht ihn dafür schuldig, obszöne Mitteilungen an eine 15-Jährige verschickt zu haben.

25.09.2017

Das vielzitierte Wahl-Beben bei der Bundestagswahl wird die politische Debatte im Parlament und im Land verändern. Der Politikwissenschaftler und AfD-Experte Jan Müller schätzt für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) ein, was der Erfolg der Rechtspopulisten bedeutet.

25.09.2017
Anzeige