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Politik im Rest der Welt Trump will es jetzt mit einer Steuerreform versuchen
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23:04 27.09.2017
US-Präsident Donald Trump steht vor einer innenpolitischen Niederlage. Quelle: Evan Vucci
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Washington

Mit einer kämpferischen Ankündigung für eine umfassende Steuerreform ist US-Präsident Donald Trump nach einer Reihe innenpolitischer Niederlagen in die Offensive gegangen.

„Es wird eine historische Steuerentlastung für das amerikanische Volk“, sagte Trump bei einem Besuch in Indianapolis. „Diese Steuerkürzungen werden deutlich sein“, kündigte Trump an. „Es sind die richtigen Entlastungen zur richtigen Zeit.“

Entlastet werden sollen Familien von Durchschnittsverdienern, etwa über einen Freibetrag von 24 000 Dollar (rund 20 400 Euro) pro Jahr für Ehepaare. Das Steuersystem soll vereinfacht werden und nur noch drei Stufen enthalten - 12 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent. Dies gilt allerdings nur für die Bundessteuern, US-Bürger müssen Steuern zusätzlich für ihren jeweiligen Bundessstaat zahlen. Darauf hat Trump keinen Einfluss.

Der Höchstsatz für Unternehmensteuern soll von 35 Prozent auf 20 Prozent sinken. Trump selbst hatte bisher 15 Prozent in Aussicht gestellt. Die Erbschaftsteuer, etwa bei der Weitergabe von Familienbetrieben, soll ganz entfallen. Trump will zusätzlich eine Möglichkeit schaffen, außer Landes gebrachtes Geld in die USA zurückzuholen. „Derzeit bestrafen wir Unternehmen, wenn sie in den USA sind. Das wird aufhören“, sagte Trump.

„Wir entlasten Unternehmen, solange sie in den USA produzieren“, betonte er. Er hofft auf einen Effekt für den Arbeitsmarkt und einen Wohlstandsgewinn für den Mittelstand. „Dies wird ein Mittelstandswunder“, sagte Trump. Der Rahmenplan für die Steuerreform war vom Weißen Haus sowie von den zuständigen Ausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses gemeinsam ausgearbeitet worden.

Der Präsident und die Führung der Partei hatten in den vergangenen Tagen zwei bedeutende Rückschläge hinnehmen müssen. Bei der Vorwahl um einen Senatssitz in Alabama verlor der von ihnen favorisierte Kandidat gegen einen Populisten.

Zuvor hatten es die Republikaner auch nach mehreren Anläufen nicht geschafft, die Krankenversicherung von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama („Obamacare“) abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen.

Trump erklärte in Indianapolis, der jüngste Vorstoß sei nicht an den fehlenden Stimmen gescheitert, sondern an der Krankheit eines Senators, der nicht rechtzeitig vor Auslaufen einer Frist nach Washington zurückkehren konnte.

Diese These scheint fragwürdig. Zuvor hatten mindestens drei republikanische US-Senatoren erklärt, nicht für das Gesetz stimmen zu wollen. Die Republikaner können sich aber nur zwei Abtrünnige leisten. Senats-Fraktionschef Mitch McConnell hatte am Dienstag die für diese Woche geplante Abstimmung zurückgezogen.

Laut Trump soll es nun Anfang nächsten Jahres einen neuen Versuch geben. Bis dahin wolle er mit den Demokraten zusammenarbeiten. Er kündigte für nächste Woche eine Präsidialverfügung zu an, mit der unter anderem die Vorgabe gestrichen werden soll, dass eine Krankenversicherung nur im Bundesstaat des Wohnortes abgeschlossen werden kann.

Damit will Trump die Monopolstellung einzelner Versicherer an einigen Orten aufbrechen - diese hatte zur Erhöhung der Prämien beigetragen und damit die Unzufriedenheit mit „Obamacare“ geschürt.

Wie bei der Gesundheit sind auch bei den Plänen für eine Steuerreform zähe Verhandlungen im Kongress zu erwarten. Die führenden Republikaner müssen einerseits den Rückhalt in den eigenen Reihen sicherstellen und zugleich bei den oppositionellen Demokraten für die Pläne werben. Trump hatte zuletzt mehrfach eine Zusammenarbeit mit den Demokraten ausgetestet, bei den Verhandlungen über die Steuerreform waren sie Berichten zufolge aber bislang außen vor.

dpa

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