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Politik im Rest der Welt Tschechien wehrt sich gegen Vorwurf mangelnder Solidarität
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21:09 23.12.2015
Bohuslav Sobotka, tschechicher Ministerpräsident und Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei, spricht beim SPD-Bundesparteitag. Quelle: Bernd von Jutrczenka/archiv
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Berlin

Tschechien hat den Vorwurf mangelnder Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zurückgewiesen und die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederhzolt

„Wir sind solidarisch. Wir haben Polizisten nach Slowenien, Ungarn und Mazedonien geschickt. Wir haben Slowenien, Kroatien und Serbien humanitäre Hilfe gewährt. Dazu musste uns niemand aus Brüssel zwingen“, sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka der „Süddeutschen Zeitung“.

Sobotka bekräftigte zugleich die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Entscheidung, zunächst unbegrenzt Bürgerkriegsflüchtlinge insbesondere aus Syrien aufzunehmen. „Deutschland hat ein Signal ausgesandt, das in weiten Teilen des Nahen Ostens und Nordafrikas zu hören und zu sehen war. Das hat zur illegalen Migration in Richtung Europa gereizt. Das lässt sich leider nicht leugnen“, sagte er.

Entschieden wandte sich der Sozialdemokrat gegen die Drohung des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann, EU-Mittel zu kürzen. „So eine Argumentation spaltet Europa nur weiter. Wenn wir so weiter machen, entstehen Gräben, die wir später nur sehr schwer werden zuschütten können“, warnte er.

In Tschechien haben in diesem Jahr knapp 1400 Ausländer Asyl beantragt. Davon wurden nach Angaben des Innenministeriums 70 positiv beschieden. Deutschland verzeichnete Anfang Dezember offiziell eine Million Flüchtlinge seit Jahresbeginn.

dpa

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