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Politik im Rest der Welt Tschechiens Wahlsieger – ein Mann wie Trump
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21:30 21.10.2017
Gibt sich als Anti-System- Politiker: Andrej Babis hält wenig vom Sozialstaat und stärkt das Lager der Islamfeinde. Genehm wären Flüchtlinge aus der Ukraine.

Viele hatten gehofft, ein international präsenter Unternehmer wie Babis mit Firmen in Deutschland und einem Ferienhaus in Frankreich werde proeuropäisch gesinnt sein. Doch die Euro-Einführung lehnt der Ex-Finanzminister ab: „Natürlich wäre es für Unternehmen gut, sie müssten nichts absichern und hätten einen sicheren Kurs, aber für den Staat wäre es nicht gut.“ Immerhin: Für einen EU-Austritt, „Czexit“ genannt, sei er aber „mit Sicherheit nicht“.

Babis sei ein Unternehmer-Populist vom Schlag eines Silvio Berlusconi oder Donald Trump, sagt der Politologe Jiri Pehe, einst Berater bei Präsident Vaclav Havel (1936-2011). „Wenn es um seine Beziehung zur Demokratie geht, dann ist er im Grunde kein Demokrat“, urteilt er. Babis habe das Parlament als Schwatzbude bezeichnet, den Senat als zweite Kammer wolle er auflösen. „Er glaubt, berufen zu sein, das ganze Land in eine Firma seines Typs umzubauen.“

Etwas erinnert tatsächlich sehr an Trump: Anhaltende Affären haben ihm erstaunlich wenig geschadet. Anfang September hatte das Parlament die Abgeordneten-Immunität des ANO-Gründers aufgehoben. Die Polizei beschuldigt Babis offiziell, bei EU-Subventionen für sein Wellness-Resort „Storchennest“ betrogen zu haben. Es geht um zwei Millionen Euro. In früheren Affären waren ihm moralisch fragwürdige Steueroptimierung und Medienbeeinflussung vorgehalten worden. Babis räumte seinen Posten als Finanzminister.

Einige seiner Visionen seien gefährlich, Babis werde aber nur schwer Verbündete dafür finden, glaubt der Politologe Lukas Jelinek. „Ich sehe seine Dämonisierung als Gefahr für die Demokratie nicht gern – er hat nur bis heute die Prinzipien der liberalen Demokratie und des Parlamentarismus nicht verstanden.“ Babis hätten die korrupten Seilschaften in Politik und Gesellschaft gestört, letztlich sei er aber auch nicht anders als die anderen. Auch das erinnert an die Tycoone Berlusconi und Trump.

Mit dem Gegenkandidaten, dem neuen Premier Lubomir Zaoralek von der sozialdemokratischen Partei CSSD, lieferte sich Babis kurz vor der zweitägigen Wahl noch ein heißes TV-Duell. Babis könnte dennoch wieder mit den Sozialdemokraten in eine Regierung gehen – diesmal als Chef. Gestern Abend sah es allerdings nach der fremdenfeindlichen SPD als Bündnispartner aus: Die Partei des Tschech-Japaners Tomio Okamura lag auf Platz zwei. Allerdings nennt Babis Okamura selbst einen „Fanatiker“.

LN

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