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Politik im Rest der Welt Türkei fordert Hilfe vom BND
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21:12 20.08.2016
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Quelle: dpa

/Istanbul. Der türkische Geheimdienst will den Bundesnachrichtendienst (BND) nach „Spiegel“-Informationen in seinen Kampf gegen die Gülen-Bewegung einbinden. Wie das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf geheime Dokumente berichtet, verlangt der türkische Geheimdienst MIT, der BND solle auf Entscheidungsträger und Gesetzgeber in Deutschland einwirken, gegen die Anhänger des Islam-Predigers Fetullah Gülen vorzugehen.

Die türkischen Behörden schickten zwischen dem 15. Juli und dem 17. August 40 Fahndungs- und drei Auslieferungsersuchen an die Bundesregierung sowie drei Ersuchen in anderen Rechtshilfeangelegenheiten. So viele Anfragen aus der Türkei kommen sonst nicht.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht den im US-Exil lebenden Prediger Gülen und dessen Anhänger für den Putschversuch von Militärs Mitte Juli verantwortlich. Belege dafür blieb Erdogan bislang schuldig. Gleichwohl versucht seine Regierung seit Wochen, Deutschland und andere Staaten für einen harten Kurs gegen die Gülen-Bewegung zu gewinnen.

Der Gesandte der türkischen Botschaft in Berlin, Ufuk Gezer, habe im Auswärtigen Amt mehrmals vor Gülen gewarnt, berichtete der „Spiegel“. In elf Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen, seien Diplomaten an die Landesregierungen herangetreten, um für ein gemeinsames Vorgehen zu werben. Alle Länder hätten die Forderung, die Gülen-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, abgelehnt.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haben bereits offen von Einflussnahmeversuchen der Türkei berichtet. In Stuttgart forderte der türkische Generalkonsul die grün-schwarze Landesregierung laut Kretschmann auf, Vereine, Einrichtungen und Schulen, die nach Meinung der türkischen Regierung von der Gülen-Bewegung „betrieben“ werden, einer Prüfung zu unterziehen. Der Ministerpräsident wies das zurück. Der Bundesnachrichtendienst wollte sich zu dem „Spiegel“-Bericht nicht äußern.

Von den USA fordert die Türkei bislang vergeblich die Auslieferung von Gülen, der in Pennsylvania lebt. Ministerpräsident Binali Yildirim verlangte gestern, Gülen solle in zeitweisen Arrest genommen werden. Washington verlangt dafür jedoch konkrete Beweise für eine Verwicklung Gülens in den Umsturzversuch. US-Vizepräsident Joe Biden und Außenminister John Kerry werden türkischen Angaben zufolge am Mittwoch die Türkei besuchen.

Seit dem gescheiterten Putschversuch sind in der Türkei mehr als 40000 Verdächtige festgenommen worden. Wie Yildirim in einem Fernsehinterview gesagt hatte, sind 20355 Verdächtige in Untersuchungshaft behalten worden. Darunter seien Polizisten, Soldaten, Mitarbeiter des Justizapparats und von Verwaltungen sowie Zivilisten. Fast 80000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes seien suspendiert. Yildirim kündigte zudem an, dass die „Säuberungskampagne“ gegen Anhänger Gülens im öffentlichen Dienst weitergehen werde.

Angesichts des angespannten Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten hat der türkische Regierungschef Yildirim betont, dass die USA „unser strategischer Partner, nicht unser Feind“ seien. „Es kann Höhen und Tiefen zwischen zwei Ländern geben“, sagte Yildirim gestern bei einer Pressekonferenz in Istanbul. Mit Blick auf Gülen sagte Yildirim aber, sie müssten überwinden, was die Beziehungen belastet.

Yildirim sprach sich auch dafür aus, die Beziehungen mit Ägypten zu verbessern. „Wir denken, wir müssen die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit Ägypten entwickeln“, sagte Yildirim.

Zugleich warnte er, dies werde nicht einfach werden.

Die Türkei bemüht sich angesichts ihrer zunehmenden Isolation seit Monaten, außenpolitische Konflikte beizulegen und normalisierte zuletzt ihre Beziehungen zu Israel und Russland. Das Verhältnis zu Kairo ist angespannt, seitdem dort der islamistische Präsident Mohammed Mursi im Juli 2013 vom Militär gestürzt wurde. Die islamisch-konservative Regierung in Ankara verurteilte seinen Sturz durch den heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi als „Staatsstreich“. Die ägyptische Regierung ihrerseits äußerte sich nicht zu dem versuchten Militärputsch in der Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigt immer wieder Solidarität mit Mursi und seiner Muslimbruderschaft.

LN

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