Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Türkischer EU-Minister kritisiert Sondierungspapier
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Türkischer EU-Minister kritisiert Sondierungspapier
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:52 13.01.2018
EU-Minister Ömer Celik: „Wir können das eine Österreichisierung Deutschlands nennen.“ Quelle: Jens Kalaene
Istanbul

Der türkische EU-Minister Ömer Celik hat kritisiert, dass Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen einen harten Kurs gegen sein Land bestätigt haben.

Celik sprach am Freitagabend im Sender Habertürk von einem „Bruchpunkt“ und bemängelte: „Wir können das eine Österreichisierung Deutschlands nennen.“ Deutschland folge der „Visionslosigkeit“ Österreichs.

Die neue österreichische Regierung aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel festgehalten, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden.

Celik betonte, die Türkei strebe weiterhin eine Vollmitgliedschaft in der EU an. Alternative Formen wie eine privilegierte Partnerschaft kämen nicht in Frage.

Auch in regierunsnahen türkischen Medien stieß die vereinbarte Haltung zur Türkei auf harsche Kritik. Die Zeitung „Aksam“ überschrieb einen Online-Artikel dazu mit den Worten: „Die Türkeifeindlichkeit der Nazi-Koalition“.

Der Aufmacher der gedruckten Ausgabe am Samstag hatte die Schlagzeile: „Dummkopf-Koalition“, das Wort „Dummkopf“ war auf Deutsch und in Schwarz-Rot-Gold gehalten. Darunter hieß es: „Türkeifeindlichkeit ist der gemeinsame Punkt der Koalition geworden, die nach 110 Tagen gebildet werden konnte“.

Ähnlich berichtete die Zeitung „Vatan“, bei der eine Überschrift lautete: „Die Gemeinsamkeit ist die Gegnerschaft zur Türkei“. Der Fernsehsender TGRT sprach von einem „Türkeifeindlichkeits-Bündnis aus drei Parteien“. In einer Überschrift der Zeitung „Milliyet“ hieß es: „Deutschland hat sein wahres Gesicht gezeigt“.

Außenminister Sigmar Gabriel setzt weiter auf Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis. „Ich glaube, dass wir in den letzten Wochen viel getan haben, um das Verhältnis zur Türkei wieder zu entspannen. Und ich bin sicher, dass das Chancen hat, dass das auch voran geht“, sagte er am Rande eines SPD-Landesparteitag in Wernigerode.

Union und SPD hatten den harten Kurs der Bundesregierung gegenüber dem „Partner“ und EU-Beitrittskandidaten Türkei am Freitag in ihrem Sondierungspapier bestätigt.

In dem Papier heißt es: „Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hat sich verschlechtert. Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen. Solange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion geben.“

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Sondierungspapiere erzürnen türkische Politiker: Der EU-Minister Celik warf Union und SPD vor, Verhandlungen über den EU-Beitritt seines Landes faktisch beenden zu wollen. Noch deutlicher werden türkische Medien.

13.01.2018

Katja Kipping hält von der Idee einer neuen linken Volkspartei wenig. Damit erteilt die Linken-Chefin dem Vorschlag des Ex-Vorsitzenden Lafontaine eine Absage. Stattdessen sollte die Partei mehr Wähler gewinnen.

13.01.2018

Nach dem schweren Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul im Mai will das Auswärtige Amt die diplomatische Vertretung dem „Spiegel“ zufolge zunächst als Containerbau wiedereröffnen.

13.01.2018