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Türkisches Gesetz zur Aufhebung der Abgeordneten-Immunität in Kraft

Istanbul Türkisches Gesetz zur Aufhebung der Abgeordneten-Immunität in Kraft

Auf Betreiben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten im türkischen Parlament aufgehoben worden.

Istanbul. Auf Betreiben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten im türkischen Parlament aufgehoben worden. Die Verfassungsänderung wurde im Amtsblatt veröffentlicht und tritt damit heute in Kraft. Die Maßnahme betrifft zwar Abgeordnete aus allen vier Parteien im Parlament, richtet sich aber vor allem gegen die pro-kurdische HDP. Ohne Immunität sind die Parlamentarier nicht mehr vor Strafverfolgung geschützt. Ihnen könnten auch Festnahmen und Untersuchungshaft drohen. International haben viele Politiker die Maßnahme kritisiert.

dpa

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