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Türkisches Parlament stimmt über Aufhebung von Immunität ab

Istanbul Türkisches Parlament stimmt über Aufhebung von Immunität ab

Das türkische Parlament will heute in einer ersten Runde über die einmalige Aufhebung der Immunität von knapp einem Viertel der Abgeordneten abstimmen.

Istanbul. Das türkische Parlament will heute in einer ersten Runde über die einmalige Aufhebung der Immunität von knapp einem Viertel der Abgeordneten abstimmen. Das soll über eine vorübergehende Verfassungsänderung geschehen, für die in der Nationalversammlung in Ankara bei zwei Wahlgängen jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Der von der AKP-Regierung in die Wege geleitete Schritt zielt vor allem auf die pro-kurdische Oppositionspartei HDP ab. 50 ihrer Abgeordneten soll vor allem wegen Terrorvorwürfen die Immunität genommen werden.

dpa

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