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Politik im Rest der Welt Türkischstämmige Bundestagsabgeordnete unter Polizeischutz
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13:18 12.06.2016
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Berlin

Nach der Armenier-Resolution des Bundestags haben türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Morddrohungen erhalten - und stehen nun nach Medienberichten unter Polizeischutz.

Dies ist das Ergebnis einer Sitzung von Abgeordneten mit Vertretern der Berliner Polizei, der Bundestagspolizei und des Bundeskriminalamts, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“) berichtete. Laut ZDF gilt der Polizeischutz seit Samstag.

Das Bundeskriminalamt wollte sich auf Anfrage nicht näher dazu äußern. Eine Sprecherin erklärte lediglich, dass die Sicherheit der Abgeordneten lageangepasst gewährleistet werde. Bereits zuvor war die Polizeipräsenz an der Wohnung von Cem Özdemir erhöht worden, der einer der Initiatoren der Resolution war und für den als Grünen-Parteichef ohnehin besondere Sicherheitsmaßnahmen gelten.

Der Bundestag hatte die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord eingestuft und damit scharfe Reaktionen der Türkei hervorgerufen. Präsident Recep Tayyip Erdogan verunglimpfte die elf türkischstämmigen Abgeordneten als verlängerten Arm der verbotenen PKK.

Das Auswärtige Amt riet laut „Spiegel“ diesen Parlamentariern von Reisen in die Türkei ab. Begründet wurde dies dem Nachrichtenmagazin zufolge damit, dass für ihre Sicherheit dort nicht garantiert werden könne. Türkischstämmige Abgeordnete haben demnach auch Dienstreisen nach Ankara oder ihren Sommerurlaub am Bosporus abgesagt. Ein Abgeordneter soll dafür gesorgt haben, dass seine Eltern das Ferienhaus der Familie in der Türkei verließen und in einem Hotel einer anderen Stadt Zuflucht suchten.

Bundestagspräsident Norbert Lammert, der Erdogans Angriffe deutlich zurückgewiesen hatte, sagte im ZDF, die in einer „beispiellosen Weise aufgeheizte Öffentlichkeit“ in der Türkei sei ein „hinreichender Grund, nicht unbedingt notwendige Besuche besser auch dann zu einem späterem Zeitpunkt stattfinden zu lassen“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte der „FAS“: „Die Bedrohungen gegen türkischstämmige Abgeordnete sind nicht zu akzeptieren. Der Bundestagspräsident hat dafür am Donnerstag die richtigen Worte gefunden. Selbstverständlich werden auch, wenn erforderlich, die Sicherheitsmaßnahmen angepasst.“

dpa

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