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Tumulte beim EU-Partner Türkei

Brüssel Tumulte beim EU-Partner Türkei

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Weil der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu beim jüngsten EU-Gipfel terrorbedingt verhindert war, wird das Treffen der ...

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Rigoros: Türkische Polizei im Einsatz gegen Demonstranten für die regierungskritische Zeitung „Zaman“.

Quelle: AFP

Brüssel. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Weil der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu beim jüngsten EU-Gipfel terrorbedingt verhindert war, wird das Treffen der EU mit dem türkischen Spitzenpolitiker morgen nachgeholt. Besonders für die deutsche Kanzlerin steht einiges auf dem Spiel.

Die Vorzeichen könnten besser sein. Denn Davutoglu reist unmittelbar nach dem Sturm der türkischen Polizei auf die Redaktion der Zeitung „Zaman“ an, dem letzten auflagenstarken und regierungskritischen Printmedium. Es steht auf Seiten des Predigers Gülen, der in den USA lebt und von Erdogan nach anfänglicher Kooperation als Feind betrachtet wird.

EU-Vertreter, die USA, Amnesty International und deutsche Journalistenverbände sowie „Reporter ohne Grenzen“ kritisierten die Aktion nach einem entsprechenden Urteil der auf Linie getrimmten türkischen Justiz und auch das „dröhnende Schweigen“ aus Berlin zu dieser eklatanten Verletzung der Pressefreiheit. Doch insbesondere Berlin setzt auf die Türken und damit notgedrungen auch auf deren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: Sie sollen die Grenze dichtmachen, so gut es geht, um den weiteren Ansturm syrischer Kriegsflüchtlinge über die Ägäis auf die griechischen Inseln und damit auf EU-Territorium zu bremsen.

Angela Merkel stellte Ankara in Aussicht, im Fall einer deutlichen Verminderung der Flüchtlingszahlen Kontingente abzunehmen — wenn die Zahl auf täglich unter 1000 sinke, derzeit sind es doppelt so viele. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz setzt dabei auf eine „Koalition der Willigen“: Deutschland, Frankreich und Portugal sollten bei der geplanten Umverteilung vorangehen und die Hälfte der vorgesehenen 160000 Menschen aufnehmen, sagte er unmittelbar vor dem Sondergipfel, auf dem Merkel irgendwie eine europäische Lösung zurechtzimmern will.

Griechenland, in dem sich derzeit die Flüchtlinge aufstauen, weil Mazedonien seine Grenzen weitgehend dicht gemacht und die Balkanroute verschlossen hat, ist in diesem Kalkül die Rolle des Wartesaals zugedacht, aus dem die Zuwanderer bevorzugt von der Türkei zurückgenommen werden sollen. Die drohende „humanitäre Katastrophe“, vor der das UN-Flüchtlingshilfswerk schon warnt, stößt in Berlin auf reservierte Reaktionen. „Eigentlich sollte Griechenland 50000 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge bis Ende 2015 geschaffen haben“, sagte Merkel. Dieser Rückstand müsse jetzt „in Windeseile aufgeholt werden“, da Athen für eine menschenwürdige Unterkunft sorgen müsse. Das schaffe Griechenland — das noch immer unter drohendem Schuldennotstand, immenser Arbeitslosigkeit und grassierender Verarmung leidet — nicht allein, die anderen Europäer müssten helfen.

Gleichzeitig ließ EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn bei einem Besuch im Südosten der Türkei wissen, dass die ersten Hilfen aus dem zugesagten Drei-Milliarden-Hilfsprogramm jetzt fließen könnten und deutete an, dass da noch mehr möglich sein könnte. „Wir haben geliefert, jetzt müssen die Türken liefern“, gab Hahn die Richtung mit Blick auf den Gipfel morgen vor. Zuvor war schon EU-Ratspräsident Donald Tusk in die Länder an der Balkan-Route bis hin nach Ankara gereist, um die EU-Positionen deutlich zu machen.

Heftige Vorwürfe wegen seiner zunehmenden autokratischen Herrschaft samt Islamisierung werden wohl Davutoglu und sein Chef Erdogan vorerst nicht fürchten müssen. Sie werden außer beim Ringen um eine diplomatische Lösung im Syrien-Konflikt als Türsteher für die entnervten Europäer benötigt, die sich wegen der überwiegend moslemischen Migranten zerstreiten. Immerhin: EU-Parlamentspräsident Schulz will morgen in Brüssel „klare Worte“ wegen der Drangsalierung kritischer Presseorgane finden, der deutsche Innenminister de Maizière erklärte dagegen, Deutschland sei „kein Schiedsrichter“ bei Menschenrechten.

Geschlossene und streng kontrollierte Zuwanderung an den EU-Außengrenzen — entweder an Griechenlands Nord- oder noch weiter vorgelagert an den türkischen Grenzen — ist also das Motto vor dem Gipfel.

„Die oftmals geforderte Wende in der deutschen Politik hat ja längst stattgefunden“: So beschrieb Vizekanzler Sigmar Gabriel nüchtern die neue Lage. mw

Die Not der syrischen Flüchtlinge

Trotz der seit rund einer Woche geltenden Waffenruhe bleibt die Lage der Flüchtlinge in Syrien schwierig. So stecken noch immer Zehntausende an der Grenze zur Türkei fest.

Die Hilfsorganisation Syrian American Medical Society (SAMS) geht von mindestens 45 000 Flüchtlingen aus. Ihre Situation sei „erbärmlich“, viele Flüchtlinge lebten in Zelten und litten unter Kälte, könnten nur mit Schmugglern ins Nachbarland kommen. Die Flucht soll auf dieser Etappe 400 bis 500 Dollar pro Person kosten.

6,6 Millionen Menschen sind laut UN innerhalb Syriens vertrieben worden. Mehr als 4,8 Millionen Syrer flohen zudem in die Nachbarländer. Allein die Türkei hat 2,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, der Libanon eine Million, Jordanien 600 000. Dort ist fast jeder Zehnte Einwohner mittlerweile ein syrischer Flüchtling.

Besonders dramatisch ist die Lage im Libanon, da die Regierung in Beirut keine offiziellen Flüchtlingslager erlaubt. So leben viele Syrer in inoffiziellen Camps, deren Versorgung schwierig ist.

LN

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