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U-Ausschuss zu Silvesterübergriffen plant Ortstermin in Köln

Düsseldorf U-Ausschuss zu Silvesterübergriffen plant Ortstermin in Köln

Der neue Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags will zahlreiche Politiker zu den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln befragen.

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In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof Frauen sexuell belästigt und augeraubt worden.

Quelle: Markus Böhm/archiv

Düsseldorf. Der neue Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags will zahlreiche Politiker zu den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln befragen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) werde geladen, und auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) komme als Zeugin infrage, sagte der Ausschussvorsitzende Peter Biesenbach (CDU) nach der nicht-öffentlichen konstituierenden Sitzung in Düsseldorf. Gebe es „Anhaltspunkte“, dass Thomas de Maizière (CDU) „dazu etwas sagen kann“, wolle man auch den Bundesinnenminister bitten.

Das Wissen werde diesmal weniger aus Akten kommen, sagte der Ausschussvorsitzende. Allerdings sollten „sämtliche Anzeigen“ im Zusammenhang mit den Übergriffen angefordert werden.

Am kommenden Montag werden sich die Ausschussmitglieder zunächst bei einem Ortstermin ein Bild von den Gegebenheiten rund um den Kölner Hauptbahnhof und den Dom machen. Biesenbach zufolge geht es darum zu klären, warum die Polizei die Angriffe nicht verhindert habe, wer wann was wusste und verantwortlich war. Man wolle dem Eindruck entgegentreten, dass der „Rechtsstaat Pause“ habe.


Antrag zum Untersuchungsausschuss
Bericht Innenministerium
Untersuchungsausschüsse im NRW-Landtag

dpa

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