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Politik im Rest der Welt UN — der ohnmächtige Riese
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13:27 31.12.2015

New York. Direkt am Eingang der Vereinten Nationen werden Diplomaten von einer Tafel mit der Aufschrift „Bitte auf dem Teppich bleiben“ begrüßt. Damit soll zwar vor den rutschigen Bodenfliesen, nicht vor dem glatten politischen Parkett gewarnt werden, aber es passt auch für den Sicherheitsrat der United Nations (UN): Der Ton ist rauer geworden und die Diplomaten sind längst nicht mehr so diplomatisch wie in der Zeit, als der Osten und der Westen offiziell beste Freunde waren. Es steht die Frage im Raum: Können die auch Uno genannten UN unter diesen Umständen überhaupt effizient sein? Und welche Möglichkeiten hat der neue Generalsekretär, der im Sommer gewählt werden soll?

Die United Nation Organisation (Organisation der Vereinigten Nationen), so der volle Name der Uno, war 1945 von den Siegermächten des 2. Weltkriegs aus der Taufe gehoben worden und die Struktur ist noch die von damals. Frankreich und Großbritannien werden als Weltmächte mit Vetomacht im Sicherheitsrat behandelt. Brasilien, Indien oder Japan dagegen dürfen keine größere Rolle spielen. Und wenn sich die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates streiten, ist der Rat — und damit die Uno — politisch zur Passivität verurteilt.

„Das ist nicht ein Versagen der Uno, sondern der Staaten“, sagt der UN-Experte Klaus Dieter Wolf. Der Professor der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung findet die U no wichtiger denn je. „In der Flüchtlingskrise hat man mit dem Hohen Flüchtlingskommissar genau das richtige Instrument zur Verfügung. Europa hätte, statt hektisch zu streiten, lieber dem UNHCR unter die Arme greifen sollen.“

Das UN-Flüchtlingskommissariat leide unter „dem massiven Missverhältnis zwischen explodierenden Aufgaben und zur Verfügung gestellten Geldern“, sagt Wolf. So könnte die EU sinnvoller Geld für die Flüchtlingslager im Nahen Osten zur Verfügung stellen.

Wenig Handlungsspielraum

Es sei Zeit, die Vereinten Nationen wiederzuentdecken, meint Wolf. Im Ost-West- Konflikt waren sie so etwas wie die Kampfarena für beide Seiten, doch nach der Öffnung des Ostblocks schien die Weltorganisation zum echten Problemlöser zu werden. Libyen änderte alles. Als der Westen die UN-Resolution 1973/2011 zur Basis nahm, um mit Kampfflugzeugen den Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi zu unterstützen, brach der Konflikt zwischen den USA, Großbritannien und Frankreich auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite offen aus.

Der Syrienkrieg zementierte lange Zeit den Konflikt. Erst nach dem russischen militärischen Eingreifen auf Seiten von Damaskus kam Bewegung in die Fronten.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der sich immer eher als Diplomat und Vermittler denn als politischer Führer sah, konnte in dieser Lage kaum etwas bewegen. Im Sommer wird s ein Nachfolger gewählt, der das Amt 2017 antritt. Aber wird der wirklich mehr bewegen können als der erfahrene Ban?

„Man sollte das Amt nicht unterschätzen“, sagt Thomas Matussek. Deutschlands früherer UN-Botschafter vergleicht es mit dem katholischen Kirchenoberhaupt: „So wie der Papst keine eigentliche Macht hat, hat er doch sehr viel Einfluss.“ Der UN-Generalsekretär sei „der weltliche Papst“.

Politologe Wolf sieht die Möglichkeiten jedoch pessimistisch: „Die Handlungsspielräume sind begrenzt. Zudem leben wir in einer Phase des Übergangs: Die frühere Ordnungsmacht USA zieht sich zurück oder wird nicht mehr akzeptiert und andere Akteure, vor allem China, scheuen davor zurück, Verantwortung zu übernehmen.“ Momentan gebe es fast ein Vakuum. Ein Generalsekretär, wer immer es sein wird, werde es sehr schwer haben, sich darin zu bewegen.

Machtarme Helfer

Zwar sollen etwa 30 Sondergesandte, Beauftragte des UN-Generalsekretärs, bei der Konfliktlösung helfen — doch oft gibt ihnen ein uneiniger Sicherheitsrat kaum Mittel in die Hand. Drei Beispiele:

Nickolay Mladenov soll für Frieden im Nahen Osten sorgen. Obwohl der UN-Sicherheitsrat auf keinen Konflikt so viel Zeit verwendet wie auf den, ist eine Einigung nicht einmal in Sicht. Hauptprobleme: Die Siedlungen der Israelis in den besetzten Gebieten und die Gewalt der Palästinenser.

Staffan de Mistura soll in Syrien Frieden erreichen. Doch eine Einigung im Sicherheitsrat auf einen Fahrplan zum Frieden ließ die entscheidenden Fragen offen: Was wird aus Assad? Wer ist als Verhandlungspartner akzeptabel?

Nicholas Haysom hat in Afghanistan eine scheinbar unendliche Aufgabe. Der Südafrikaner muss dabei zwischen der Regierung in Kabul, den Stammesfürsten und auch den Kommandeuren der ausländischen Truppen jonglieren. Derweil gewinnen die Taliban Gebiete hinzu und der Islamische Staat versucht sich zu verankern.

Chris Melzer

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