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Politik im Rest der Welt US-Abgeordnete verurteilen Anti-Israel-Resolution
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17:39 06.01.2017
Blick in das neu zusammengesetzte Repräsentantenhaus des Jahres 2017. Quelle: dpa
Washington

Das US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit die von der Obama-Regierung ermöglichte UN-Resolution verurteilt, die Israel zu einem Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten auffordert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte die Entscheidung der amerikanischen Abgeordneten am Freitag. Im Europaparlament wird allerdings derzeit eine Erklärung vorbereitet, die die UN-Resolution unterstützen soll.

Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus votierten am Donnerstag 342 Parlamentarier für einen entsprechenden Beschluss und 80 dagegen. Damit brachten auch die Vertreter der Demokratischen Partei von Präsident Barack Obama mehrheitlich ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass sich die USA bei dem Votum im UN-Sicherheitsrat am 23. Dezember enthalten hatten. Erst dadurch war die Verabschiedung der Resolution mit den Stimmen der anderen 14 Ratsmitglieder möglich geworden.

Netanjahu lobte die Entscheidung der US-Abgeordneten. „Nach der abscheulichen anti-israelischen Resolution bei den UN hat das US-Repräsentantenhaus gestern überwältigend dafür gestimmt, Israel zu unterstützen und diese einseitige Resolution abzulehnen“, sagte Netanjahu in Jerusalem. „Demokraten wie Republikaner wissen, dass die Klagemauer nicht besetztes Gebiet ist.“ Die Klagemauer ist die heiligste Stätte für Juden weltweit und liegt in der Jerusalemer Altstadt.

Die Republikaner haben im Abgeordnetenhaus die Mehrheit von 241 der 435 Sitze. Die UN-Resolution war sowohl von Republikanern als auch Demokraten heftig kritisiert worden.

Israel hatte während des Sechstagekriegs 1967 unter anderem das Westjordanland und den arabischen Ostteil Jerusalems mit der Altstadt erobert. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete als Teil eines künftigen eigenen Staates. Dies ist aber höchst umstritten, da das Gebiet zuvor von Jordanien besetzt war und von Israel erobert wurde.

Von RND/dpa

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