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Politik im Rest der Welt US-Demokraten jubeln über Siege bei Gouverneurswahlen
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12:02 08.11.2017
Der alte und neue Bürgermeister von New York, Bill de Blasio. Quelle: Julie Jacobson
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Richmond/Trenton

Die Wähler in den USA haben Donald Trump und den Republikanern ein Jahr nach seiner Wahl zum US-Präsidenten den ersten deutlichen Rückschlag versetzt. Die Demokraten gewannen am Dienstag (Ortszeit) die Gouverneurswahlen in den beiden Bundesstaaten New Jersey und Virginia.

Das Hauptaugenmerk galt dabei dem Rennen in Virginia: Das Ergebnis dort wird als möglicher wichtiger Hinweis darauf gewertet, wie sich der Einfluss Trumps auf die Kongresswahlen im November des kommenden Jahres auswirken könnte. 53,7 Prozent der Wähler stimmten US-Medien zufolge für den demokratischen Kandidaten Ralph Northam.

Die „New York Times“ analysierte, dass die Demokraten insbesondere „in vorstädtische Wählerschichten vordringen konnten, die einst die Republikanische Partei bevorzugten“. Northam habe gegen eine rassistisch aufgeladene Kampagne seines republikanischen Gegenkandidaten Ed Gillespie gewonnen und so Virginias Wandel hin zu einem „verlässlich demokratisch wählenden“ Bundesstaat zementiert, der auf „Trump-artige Reize“ weitgehend immun reagiere.

Trumps Nationalismus sei der Verlierer des Wahlabends, kommentierte auch die „Washington Post“. Die republikanischen Kandidaten in Virginia und New Jersey hätten beide eine Version von Trumps „nationalistischer, dunkler Anti-Illegale-Einwanderungs-Botschaft“ in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt. Keiner von beiden aber habe davon profitieren können. Der erste große Sieg stärke nun die Moral der Demokraten deutlich, schrieb das Blatt weiter.

Trump selbst sah die Schuld für die Niederlagen bei den Kandidaten, nicht bei sich: „Ed Gillespie hat hart gearbeitet, aber sich meine Ideen und das, wofür ich stehe, nicht zu eigen gemacht“, twitterte er am Wahlabend. Kurz zuvor hatte er noch geschrieben, Gillespie werde Kriminalität und wirtschaftliche Situation in Virgina zum Besseren wenden.

Der Gouverneursposten in Virgina gibt den Demokraten auch einen großen Vorteil mit Blick auf die künftigen landesweiten Wahlen. Wenn die Wahlkreise für die Kongresswahlen neu gezogen werden, kann ein demokratischer Gouverneur gegen die neuen Zuschnitte ein Veto einlegen, wenn diese die Republikaner besser stellen - dieses „Redistricting“ wird als einer der Gründe für den derzeitigen Erfolg der Republikaner auf allen Ebenen der Regierung gesehen.

In New Jersey gewann mit gut 55 Prozent der Stimmen erwartungsgemäß der Demokrat Phil Murphy, ein Ex-Manager von Goldman Sachs und früherer Botschafter in Deutschland. Da der an New York City angrenzende Bundesstaat aber traditionell demokratisch orientiert ist, gilt Murphys Sieg als weniger aussagekräftig, als der demokratische Erfolg in Virginia.

Zeitgleich mit den Gouverneurswahlen haben die Bürger von New York City ihren demokratischen Bürgermeister Bill de Blasio wiedergewählt. Mehr als 66 Prozent der Wähler gaben dem 56-Jährigen ihre Stimme. De Blasio, der zum linken Flügel seiner Partei gezählt wird, gilt als nicht besonders beliebt, aber akzeptiert. „Ich bin optimistischer als je zuvor. Wir fangen gerade erst an“, schrieb er auf Twitter.

dpa

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