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Politik im Rest der Welt US-Grenze zu Mexiko: Dieses traurige Foto empört viele Amerikaner
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20:27 26.11.2018
Migranten überqueren in Tijuana eine Brücke Richtung US-Grenze. Quelle: Omar Martinez/dpa
Washinton

Das Foto von zwei Kleinkindern, barfuß und in Windeln, erschüttert viele Amerikaner. An der Hand ihrer Mutter irren sie im Niemandsland zwischen den mexikanischen und kalifornischen Grenzanlagen umher und versuchen, dem Tränengas auszuweichen, das wenige Momente zuvor von der Polizei auf sie abgefeuert wurde. Der Reuters-Fotograph Kim Kyung-Hoon schoss das erschütternde Bild, das sich nun zum Symbol für den umstrittenen Kurs der US-Regierung entwickelt.

„Mit Tränengas auf Kinder zu schießen, ist nicht das, wofür wir Amerikaner stehen“, empört sich Tom Perez, Geschäftsführer der Demokratischen Partei. Asyl zu beantragen sei kein Verbrechen. „Wir müssen ein besseres Verfahren finden.“ Auch Gavin Newsom hält dieses Umgang mit Migranten für unerträglich: „Das ist nicht mein Amerika. Wir sind schließlich ein Land von Flüchtlingen“, so der kalifornische Gouverneur.

Dieses Foto empört viele Amerikaner

Mehrere hundert Menschen hatten am Sonntag in Tijuana, nur wenige hundert Meter von den Kontrollposten entfernt, gegen die schleppende Bearbeitung ihrer Asylanträge demonstriert. Als sich der Protestzug der Grenze näherte, scherten nach Polizeiangaben zahlreiche Demonstranten aus und versuchten, die Grenzanlagen zu überwinden. Einige rannten zwischen den Autos entlang, die gerade kontrolliert wurden, andere kletterten über die Blechwände, die noch auf mexikanischer Seite stehen. Angesichts des Tumults feuerten US-Polizisten Tränengas ab, kurz darauf wurde die Grenze an diesem Abschnitt kurzzeitig geschlossen.

Die mexikanische Regierung kündigte am Sonntagabend an, gewalttätige Demonstrationen unverzüglich abzuschieben. Auch die US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen drohte mit strafrechtlichen Konsequenzen, sollten Grenzbeamte angegriffen oder Grenzanlagen beschädigt werden.

7000 Migranten warten in Tijuana

Nachdem sich in den vergangenen Wochen mehrere Flüchtlingstrecks aus Guatemala, Honduras und El Salvador auf den Weg in Richtung Norden gemacht hatten, harren zurzeit etwa 7000 Menschen in Tijuana aus.

Präsident Donald Trump lehnte am Montag eine pauschale Einreisegenehmigung für die Betroffenen ab: „Mexiko sollte die Fahnen schwenkenden Migranten, von denen viele eiskalte Kriminelle sind, zurück in ihre Länder schicken.“ Per Twitter schrieb er weiter: „Macht es per Flugzeug, macht es per Bus, macht es auf jede Weise wie ihr wollt, aber sie kommen nicht in die USA. Wir werden die Grenze falls nötig dauerhaft schließen.“ Es sei höchste Zeit, dass der Kongress die Finanzierung eines Mauerbaus sicherstelle.

An diesem Widerstand könnte Trumps Mauer scheitern

Ob ihm die Abgeordneten bei dieser Forderung folgen, ist allerdings höchst zweifelhaft. Dank ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus besitzen die Abgeordneten der Demokratischen Partei das alleinige Initiativrecht in Haushaltsfragen. Auf Widerstand dürfte Trump auch bei den Gerichten stoßen.

Harold Hongju Koh, Rechtswissenschaftler an der renommierten Yale Universität und ein Anhänger der früheren Adminstration von Barack Obama, hob am Montag gegenüber der „Washington Post“ hervor: „Jemand, der die Grenze überschreitet, ist nicht zwangsläufig ein Illegaler. Die Betroffenen besitzt das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren.“

Lesen Sie hier:
Wie die Demokraten Trump mit dem Klimawandel besiegen wollen

Von Stefan Koch/RND

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