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Politik im Rest der Welt US-Kongress sägt emsig an „Obamacare“
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20:15 14.01.2017

Eine Krankenversicherung für möglichst alle US-Bürger, auch die weniger begüterten, wie sie schon der Republikaner Richard Nixon in den 70ern anstrebte (und scheiterte), an der sich in den 90ern auch der Demokrat Bill Clinton die Zähne ausbiss und die schließlich 2010 der Demokrat Barack Obama zumindest in Ansätzen umsetzte, bleibt ein rotes Tuch für das republikanische Establishment: Mit seiner Republikaner-Mehrheit bereitete jetzt nach dem Senat nun auch das Repräsentantenhaus einen weiteren Schritt zur Rücknahme der Gesundheitsreform vor. Es verabschiedete eine Haushaltsmaßnahme, die als Voraussetzung für die Rücknahme des Gesetzes gilt. Der Sprecher des Abgeordnetenhauses Paul Ryan: „Diese Reform ist gescheitert.“

Eine Entscheidung darüber, ob und in welchem Zeitrahmen „Obamacare“ abgeschafft wird, ist damit jedoch noch nicht getroffen. Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Abschaffung von „Obamacare“ zu einem seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf gemacht. Er versprach eine Ersatzlösung, die „ganz toll“ werden soll. Einzelheiten blieben offen.

Inzwischen wird laut „New York Times“ auch Trump-Wählern etwas flau beim Gedanken an das Aus des „Affordable Care Act“, weil auch sie oft davon profitieren.Viele fürchten nun, ohne Versicherungsschutz dazustehen. Mit der Reform war der Anteil von Menschen ohne Krankenversicherung in den USA von 16 auf 9 Prozent gesunken.

LN

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