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Politik im Rest der Welt US-Senat gibt grünes Licht für Einwanderungsreform
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08:31 29.06.2013
US-Grenzschützer durchsuchen Verdächtige an der Grenze zu Mexiko. Foto: Larry W. Smith
Washington

Nach langem heftigen Tauziehen gab der US-Senat grünes Licht für eine umfassende Einwanderungsreform. Die Gesetzesvorlage sieht eine massive Verstärkung der Kontrollen an der Grenze zu Mexiko vor. Im Gegenzug sollen die meisten der etwa elf Millionen illegalen Immigranten in den USA nach einer Wartezeit von 13 Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten können.

Allerdings muss das republikanisch beherrschte Abgeordnetenhaus ebenfalls zustimmen, was als äußerst fraglich gilt. So war sogar offen, ob die größere Kongresskammer überhaupt über die Senatsvorlage in ihrer jetzigen Form abstimmen will. Der mächtige republikanische Parlamentspräsident John Boehner kündigte an, die Vorlage des Senats zu ignorieren: „Wir werden unseren eigenen Gesetzvorschlag beschließen und der wird unsere Mehrheit widerspiegeln.“

Eine Reform der Einwanderungsgesetze gehört zu den wichtigsten innenpolitischen Vorhaben von Präsident Barack Obama. Er begrüßte den im Senat erreichten Kompromiss zwischen den Parteien und nannte es einen „entscheidenden“ Schritt nach vorn. „Niemand bekam alles, was er wollte. Nicht die Demokraten, nicht die Republikaner. Auch ich nicht,“ sagte Obama. „Heute hat der Senat seinen Job gemacht. Nun liegt es am Abgeordnetenhaus, dasselbe zu tun.“

Ausgehandelt hatte die Senatsvorlage eine Gruppe von republikanischen und demokratischen Senatoren. „Ich glaube, das jetzige System schadet unserem Land und ich wollte es nicht den Demokraten alleine überlassen zu entscheiden, wie man es reparieren kann,“ verteidigte der republikanische Chefverhandler im Senat, Marco Rubio, den Gesetzesvorschlag. Der Stärkung der Grenzkontrollen wurde darin ausdrücklich Priorität eingeräumt. Das sollte konservativen Skeptikern die Zustimmung erleichtern. Die Entscheidung im Senat fiel mit 68 zu 32 Stimmen, 14 Republikaner schlugen sich auf die Seite der Demokraten.

Die Vorlage sieht im Einzelnen eine Verdoppelung der Zahl der Grenzbeamten auf 40 000 vor. Außerdem soll der Sicherheitszaun an der Grenze um mehr als 1100 Kilometer verlängert werden. Um US-Staatsbürger zu werden, müssen illegale Immigranten Steuern und Gebühren nachzahlen.

Gesetzesvorschlag Senat

Statement John Boehner

Statement Barack Obama

Statement Marc Rubio

dpa

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