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Politik im Rest der Welt USA informieren UN offiziell über Austritt aus Klimapakt
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16:22 05.08.2017
Unter US-Präsident Donald Trump kehren die USA dem Pariser Klimaabkommen den Rücken. Quelle: Alex Brandon
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Washington

Die USA haben die Vereinten Nationen offiziell über ihre Absicht informiert, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten. Eine entsprechende Erklärung wurde bei der Weltorganisation eingereicht, wie das Außenministerium in Washington mitteilte.

Präsident Donald Trump hatte bereits Anfang Juli bekanntgegeben, dass sich sein Land aus der Vereinbarung zurückziehen werde. Er begründete diesen weltweit kritisierten Schritt damit, dass das Abkommen nicht im amerikanischen Interesse liege.

Allerdings können die USA nach den geltenden Regeln frühestens am 4. November 2020 förmlich austreten. Das wäre einen Tag nach der nächsten Präsidentschaftswahl in den USA.

In seiner Erklärung bekräftigte das US-Außenministerium die Bereitschaft Trumps zu weiteren Klimaverhandlungen, „sollten die USA Bedingungen vorfinden, die günstiger für ihre „Wirtschaft, Arbeiter, das Volk und die Steuerzahler sind“. Die USA unterstützten eine „ausgewogene Herangehensweise“ an eine Klimapolitik, die Emissionen senke, aber gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum und Energiesicherheit ermögliche.

Das Außenministerium bekräftigte auch, dass Washington an weiteren internationalen Klimaschutz-Treffen teilnehmen werde, so auch an weiteren Verhandlungen über Einzelheiten der Umsetzung des Pariser Abkommens. Damit sollten US-Interessen geschützt werden. Auch wolle die Regierung sicherstellen, dass ihr alle künftigen politischen Optionen offenstünden.

Die Vereinten Nationen bestätigten den Eingang der entsprechenden Mitteilung der USA und bedauerten die Entscheidung. UN-Sprecher Stéphane Dujarric erinnerte an die Erklärung von Generalsekretär António Guterres, der den geplanten Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen als „große Enttäuschung“ bezeichnet hatte. Guterres begrüße dennoch jede Bemühung der USA, sich wieder an dem Pariser Abkommen zu beteiligen.

Der Klimapakt von 2015 sieht klare Ziele für die Begrenzung der gefährlichen Erderwärmung vor. Der Ausstieg der Vereinigten Staaten - weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen - ist ein massiver Schlag gegen das internationale Regelwerk. Befürchtungen gehen auch dahin, dass Trumps Schritt eine Kettenreaktion auslösen und sich weitere der 195 Unterzeichner von der Vereinbarung verabschieden könnten. Vorerst aber halten alle anderen an dem Abkommen fest. Trumps Forderung nach Neuverhandlung wurde von den wichtigsten beteiligten Staaten eine klare Absage erteilt.

Der Klimapakt von Paris sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen und so dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere zu mildern. Einzigartig ist der Pakt, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen. Nur Nicaragua und Syrien schlossen sich seinerzeit dem Vertrag nicht an. Die USA hatten das Abkommen noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt und 2016 ratifiziert.

dpa

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