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Politik im Rest der Welt USA und Russland einigen sich auf Waffenruhe
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22:12 10.09.2016
Können sie ihre Vereinbarung durchsetzen? Die Außenminister John Kerry (USA, r.) und Sergej Lawrow (l.) in Genf. Quelle: Martial Trezzini/dpa

. Ist es tatsächlich der ersehnte Durchbruch bei den Syrien-Gesprächen? Die USA und Russland haben sich nach langen Verhandlungen auf eine Waffenruhe für das Bürgerkriegsland verständigt, die morgen beginnen soll. Wird die Feuerpause eine Woche lang eingehalten, wollen beide im Kampf gegen Dschihadisten militärisch zusammenarbeiten.

Die Waffenruhe zwischen der mit Russland verbündeten syrischen Armee und den von den USA unterstützen „gemäßigten Rebellen“ soll heute mit Beginn des Opferfests Eid al-Adha, dem höchsten islamischen Fest, in Kraft treten, gaben US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow in Genf bekannt. „Heute kündigen die Vereinigten Staaten und Russland einen Plan an, von dem wir hoffen, dass er die Gewalt verringern, das Leiden lindern und eine Bewegung hin zu einem verhandelten Frieden und einem politischen Übergang in Syrien in Gang setzen wird“, sagte Kerry.

Lawrow sagte, er könne auch diesmal nicht „hundertprozentig garantieren“, dass die Waffenruhe von allen Konfliktparteien eingehalten werde. Die syrische Regierung sei aber „bereit“, sich an das Abkommen zu halten. Russland muss Assads Truppen zudem davon überzeugen, die Rebellengebiete nicht länger zu bombardieren. Dschihadistengruppen wie der Islamische Staat (IS) oder die Fateh-al-Scham-Front, die frühere Al-Nusra-Front, sollen allerdings weiterhin bekämpft werden. Im Gegenzug müssen die USA „ihre“ Rebellengruppen dazu bringen, nicht mehr mit der Fateh-al-Scham- Front zu kooperieren.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, nannte die Vereinbarung eine „Chance“ zur Beendigung des Konflikts. Auch eine wichtige Dachorganisation der syrischen Opposition äußerte sich vorsichtig optimistisch. „Wir begrüßen die Vereinbarung, wenn sie umgesetzt wird“, erklärte die Sprecherin des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), Bassma Kodmani.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht eine „echte, neue Chance“ für eine Fortsetzung der Friedensgespräche und die dringend benötigte humanitäre Hilfe. Auch die Türkei, die zuletzt mit eigenen Soldaten in den Konflikt eingegriffen hatte, begrüßte die Waffenruhe.

LN

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