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Politik im Rest der Welt USA wollen Prediger Gülen nicht an Türkei ausliefern
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt USA wollen Prediger Gülen nicht an Türkei ausliefern
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20:12 06.08.2016

Die von der Türkei vorgelegten Unterlagen für eine Beteiligung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen am Militärputsch reichen nach Angaben seines Anwalts für eine Auslieferung nicht aus. Es gebe „nicht den Hauch eines Beweises“, sagte Gülens Anwalt Reid Weingarten in Washington. Einem Medienbericht zufolge sieht auch die US-Regierung keinen Grund für die Überstellung Gülens an Ankara.

Der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge wird Gülen in einem neuen Haftbefehl zur Last gelegt, den Befehl für den Putschversuch vom 15. Juli erteilt zu haben. Der 75-Jährige weist diesen Vorwurf entschieden zurück. Gülen erklärte, es sei „gut dokumentiert“, dass den türkischen Gerichten die „juristische Unabhängigkeit“ fehle. Der neue Haftbefehl gegen ihn sei ein weiteres Beispiel dafür, dass sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan immer mehr zum „Autoritarismus und weg von der Demokratie“ bewege. Weingarten sagte, „Erdogans Verschwörungstheorien und Drohungen“

könnten das US-Justizsystem nicht erschüttern. Was zähle, seien Beweise. Deshalb dürfe Gülen nicht ausgeliefert werden und werde auch nicht ausgeliefert.

Die türkische Justiz hatte bereits im Dezember 2014 Haftbefehl gegen Gülen erlassen. Damals wurde ihm unter anderem die Leitung einer „bewaffneten terroristischen Organisation“ zur Last gelegt. Nach dem Putschversuch forderte die türkische Regierung von den USA mehrfach Gülens Auslieferung und übermittelte den US-Behörden zwei Dokumentensammlungen zu dem Fall. Wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtete, ist Washington von den bisher vorgelegten Dokumenten aber „nicht überzeugt“. Die Türkei will dem Bericht zufolge in den kommenden Wochen aber noch „neue Beweise“ gegen Gülen vorlegen.

Das Verhältnis zwischen den Nato-Partnern Washington und Ankara ist seit dem Putschversuch in der Türkei angespannter denn je. Um die Wogen zu glätten, will US-Außenminister John Kerry offenbar Ende August nach Ankara reisen. Er wäre der ranghöchste westliche Politiker, der nach dem Umsturzversuch der Türkei einen Besuch abstattet.

Unter den tausenden Festgenommenen der vergangenen Wochen in der Türkei ist auch eine deutsche Staatsbürgerin. Wie WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise berichteten, bemüht sich die deutsche Botschaft in Ankara seit Tagen um Kontakt zu der Frau. Bisher sei dies aber nicht gelungen. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, der Bericht der „SZ“ treffe „so zu“.

Danach wurde die Deutsche vor einigen Tagen wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung festgenommen. Die Identität der Frau ist demnach unklar. Warum sie sich in der Türkei aufhielt oder ob sie dort dauerhaft lebe, sei ebenso wenig bekannt wie die Frage, ob sie neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitze.

Unterdessen sprachen sich Bundespolitiker gegen das von Österreich geforderte Ende der EU-Beitrittverhandlungen mit der Türkei aus. Dies sei falsch, sagte der Vizeparteichef der CSU, Thomas Strobl, denn ein Stopp würde die Spannungen weiter anheizen und hätte Sprachlosigkeit zur Folge. Aber wenn die Türkei etwa wieder die Todesstrafe einführe, müsse Europa sagen: „Stopp, das geht nicht, damit wird eine rote Linie überschritten.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte ebenfalls die Fortsetzung der Gespräche. „Wir sollten die Brücken zu den Menschen in der Türkei nicht abbrechen – die Türkei ist nicht Erdogan-“, sagte sie. Wenn aber Erdogan rechtsstaatliche und menschenrechtliche Prinzipien außer Kraft setze, sei es richtig, die Verhandlungen auf Eis zu legen.

LN

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