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Politik im Rest der Welt USA wollen Schaden begrenzen
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23:24 25.10.2013
Die US-Botschaft liegt direkt am Brandenburger Tor. Quelle: dpa
Washington

Nach den jüngsten Enthüllungen über die US-Spionageaktivitäten ist die Regierung in Washington um Schadensbegrenzung bemüht. Die Beraterin von US-Präsident Barack Obama in Fragen des Heimatschutzes und der Terrorismusabwehr, Lisa Monaco, erklärte in der Zeitung „USA Today“, dass Washington künftig einen „größeren Fokus“ auf den Ausgleich von Sicherheitsinteressen und Datenschutz legen werde.

„Diese Enthüllungen haben erhebliche Herausforderungen in unseren Beziehungen zu einigen unserer engsten ausländischen Partner geschaffen“, schrieb Monaco. Die Anti-Terror-Beraterin verwies in dem Gastbeitrag auf die Überprüfung der Arbeit der Geheimdienste, die Obama angeordnet habe. „Wir wollen sicherstellen, dass wir Informationen sammeln, weil wir sie brauchen, und nicht nur, weil wir es können“, schrieb sie. Zugleich verteidigte Monaco die Arbeit der US-Geheimdienste. „Ihre Beiträge und Opfer sind ein bedeutender Grund dafür, dass wir seit den Anschlägen vom 11. September 2001 relative Sicherheit genossen haben“, schrieb sie. Außerdem unterlägen die US-Geheimdienste bei ihren Aktivitäten „mehr Einschränkungen und Aufsicht als in jedem anderen Land“.

Die „Washington Post“ berichtete, die US-Regierung habe verbündete ausländische Geheimdienste vorgewarnt, dass weitere unangenehme Einzelheiten ans Tageslicht kommen könnten. In den Dokumenten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, auf denen die Enthüllungen basieren, wird auch die Kooperation der US-Geheimdienste mit Partnern in anderen Ländern im Detail beschrieben.

Festung in Berlin-Mitte
Die US-Botschaft steht im Herzen des politischen und repräsentativen Zentrum Berlins — in Sichtweite zum Kanzleramt und zum Reichstag. Die Planung für den Neubau direkt am Brandenburger Tor mit seiner hellen Sandsteinfassade und Fenstern aus grünem Panzerglas war insbesondere nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mit einer langen Sicherheitsdiskussion verbunden. Zur Eröffnung der Botschaft 2008 bemängelten Architekturkritiker den bunker- und festungsartigen Charakter des umgerechnet 82 Millionen Euro teuren Gebäudes.

LN

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