Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Ukraine: Regierungschefs sollen Russland zum Einlenken bewegen
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Ukraine: Regierungschefs sollen Russland zum Einlenken bewegen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:45 29.11.2018
Die Staats- und Regierungschef der G20 sollen Russland zum Einlenken bewegen. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Moskau/Kiew

Die ukrainische Regierung fordert von den Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel, dass sie Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum Einlenken im neuen Konflikt beider Staaten bewegen. „Das Ergebnis des Gipfels muss mindestens die Freilassung der 24 Soldaten sein“, sagte Vize-Informationsministerin Emine Dzhaparova in Buenos Aires.

Besonders große Hoffnungen setzt die Ukraine in US-Präsident Donald Trump und Kanzlerin Angela Merkel bei G20. Dzhaparova betonte zudem, dass Präsident Petro Poroschenko lange mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert habe der auch in Buenos Aires vor Ort ist. Die Ukraine sei seit „fünf Jahren Opfer eines Krieges, einer Besetzung eines aggressiven Russlands“.

Russland hat eine Bitte des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko um Entsendung von Nato-Schiffen zum Asowschen Meer als Provokation bezeichnet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Donnerstag, Poroschenko sei aus innenpolitischen und wahltaktischen Überlegungen „klar darauf aus, weitere Spannungen zu provozieren“. Für den 31. März 2019 ist in der Ukraine eine Präsidentenwahl angesetzt, bei der sich Poroschenko um eine zweite Amtszeit bewirbt.

Kriegschiffe sollen für Abschreckung sorgen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Deutschland hat außerdem dazu aufgerufen, Kriegsschiffe vor die Halbinsel Krim zu entsenden. „Wir brauchen eine erhöhte Präsenz von Kriegsschiffen aus Deutschland und verbündeten Ländern im Schwarzen Meer als Botschaft der Abschreckung gegen Russland“, sagte Poroschenko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In der „Bild“ setzte er auf die Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie sei eine große Freundin der Ukraine.

„Im Jahr 2015 hat sie durch ihre Verhandlungen in Minsk schon einmal unser Land gerettet, wir hoffen darauf, dass sie uns zusammen mit unseren anderen Alliierten noch einmal so sehr unterstützt“, begründete der Präsident seine Erwartungen an Merkel. Sie hat sich bereits in den Konflikt eingeschaltet und erst mit Poroschenko und dann mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.

Der Forderung nach militärischer Unterstützung erteilte Außenminister Heiko Maas (SPD) eine Absage. „Ich habe Verständnis für die Sorgen, die es in der Ukraine gibt“, sagte Maas am Donnerstag in Berlin. Für die Aktion des russischen Militärs habe es keine rechtliche Grundlage gegeben. „Was wir aber nicht wollen, ist eine Militarisierung dieses Konflikts, sondern wir wollen einen politischen Prozess.“ Das habe er in einem Telefonat seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gesagt und das werde er in einem Telefonat am Nachmittag dem ukrainischen Ministerpräsidenten sagen.

Ukraine befürchtet, Russland könnte das Asowsche Meer für sich beanspruchen

Die Meerenge von Kertsch Quelle: dpa grafik

Am Sonntag hatte die russische Küstenwache drei kleine Schiffe der ukrainischen Marine in der Meerenge von Kertsch vor der Krim aufgebracht. Russland wirft Poroschenko eine Provokation mit Blick auf die ukrainische Präsidentenwahl im März vor. Die Ukraine spricht von russischer Aggression und hat das Kriegsrecht verhängt.

Lesen Sie auch: Zwischenfall vor der Krim: Was ist los im Asowschen Meer?

Die Ukraine befürchtet, dass Moskau das Asowsche Meer für sich beanspruchen könnte. Beide Länder hatten das flache Binnenmeer 2003 in einem Vertrag zu einem gemeinsam genutzten Territorialgewässer erklärt. Es ist mit 39 000 Quadratkilometern etwas kleiner als die Schweiz und nur durch die Meerenge von Kertsch mit dem Schwarzen Meer verbunden. Die Seegrenze sollte extra festgelegt werden.

Nach den neuerlichen Spannungen gab es weltweit Appelle, damit der Streit zwischen Russland und der Ukraine nicht weiter eskaliert. US-Präsident Donald Trump sprach sich dafür aus, dass Merkel in dem Konflikt vermittelt. „Angela, lasst uns Angela einbeziehen!“, sagte er der „New York Post“. Der US-Präsident sprach sich demnach auch dafür aus, neben Merkel auch Frankreich einzubeziehen - ließ aber offen, was die beiden Regierungen genau tun sollten.

Ukrainischer Botschafter in Deutschland sprach von einer neuen Phase der Eskalation

Für eine Vermittlerrolle Merkels plädierte auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk: „Das ist eine neue Phase der Eskalation, und hier darf man sich jetzt nicht mit Floskeln begnügen, da muss man handeln, und das kann nur die Kanzlerin“, sagte er am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Merkel habe schon vor drei Jahren die Situation entschärft und viel erreicht.

Die Kanzlerin hat seit 2014 viel Zeit in Bemühungen um eine Eindämmung des Kriegs im ostukrainischen Kohlerevier Donbass investiert, wo Moskau die Separatisten weiter militärisch unterstützt und schützt. Ihre Anstrengungen gemeinsam mit den französischen Präsidenten Francois Hollande und später Emmanuel Macron brachten aber keinen Durchbruch, auch wenn 2015 in Minsk eine Friedensregelung vereinbart wurde.

Unklar war indes, ob es beim anstehenden G20-Gipfel in Argentinien ein Treffen der Präsidenten der USA und Russlands geben wird. Trump ließ bislang jedoch eine Begegnung mit dem Kremlchef offen. Laut der „New York Post“, die am Mittwoch einen Bericht mit Auszügen eines Interviews mit Trump veröffentlichte, kritisierte der Präsident den Vorfall im Asowschen Meer: „Wir werden sehen, wir werden herausfinden, was passiert ist. Ich mochte den Vorfall nicht und wir bekommen einen Bericht darüber, was passiert ist.“

Poroschenko warnt vor Zunahme von russicher Aggression

Russland geht derweil weiter von einem Treffen der Präsidenten beider Länder bei der Konferenz der Staats- und Regierungschefs von 20 großen Industrie- und Schwellenländern aus. Es sei für diesen Samstagnachmittag geplant, berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti am Donnerstag unter Berufung auf die Moskauer Delegation.

Poroschenko warf im Funke-Interview Russland vor, „seine Besetzung der Ukraine ausweiten“ und unter anderem die Städte Mariupol und Berdjansk erobern zu wollen. „Wenn einige Politiker nicht aufhören, mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu kuscheln, sollte niemand ausschließen, dass das Ausmaß der russischen Aggression weiter zunimmt“, sagte der ukrainische Präsident. „Die Zukunft der freien Welt wird in diesen Tagen in der Ukraine entschieden.

Von RND/dpa/ngo/lf

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer soll einen Studenten bedrängt und fotografiert haben. Deshalb hat der Betroffene ihn nun wegen Nötigung angezeigt. Palmer nimmt es gelassen.

29.11.2018

Der Bundestag sagt nach langer Debatte „Ja“ zum UN-Migrationspakt. Außenminister Heiko Maas verteidigt die Entscheidung der GroKo.

29.11.2018

Die SPD-Bundestagsfraktion startet eine Social-Media-Offensive und richtet einen „Newsdesk“ ein. Es geht auch darum, der AfD Paroli zu bieten, die längst über einen „Newsroom“ verfügt.

29.11.2018