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Politik im Rest der Welt Ultimatum: Wird Mursi heute gestürzt?
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23:21 01.07.2013
Ein Demonstrant zeigt eine Waffe, die er beim Sturm auf das Hauptquartier der Muslimbruderschaft in Kairo entdeckt haben will. Quelle: Foto: dpa
Kairo

Rauch steigt aus den Fenstern, die Scheiben sind eingeschlagen. Bürostühle liegen auf der Straße, an manchen Stellen brennt es noch. Am Tag nach den Massenprotesten erobern Demonstranten die Zentrale der Muslimbruderschaft im Kairoer Stadtteil Mokattam.

Zuvor hatte es dort eine Schießerei zwischen Islamisten und ihren Gegnern gegeben. Acht Menschen starben. Im ganzen Land zählte das Gesundheitsministerium 16 Todesopfer und über 780 Verletzte im neuen Machtkampf zwischen Islamisten und der Opposition. Die Protestbewegung will die Muslimbrüder nun auch aus der Führung des Landes vertreiben. Seit Mai haben die Initiatoren der Aktion „Tamarud“ mehr als 22 Millionen Unterschriften gegen Präsident Mohammed Mursi gesammelt.

Bis zum heutigen Dienstag, 17 Uhr (16 Uhr MESZ), solle Mursi — der aus der Bewegung stammt — abtreten, lautet ihr Ultimatum. Für die Muslimbrüder, als deren Kandidat Mursi gewählt worden war, kommen Neuwahlen nicht infrage. Bei der Präsidentschaftswahl hatten 13,2 Millionen Ägypter für ihn gestimmt.

Im Arabischen Frühling 2011 dauerten die Proteste in Ägypten 18 Tage, bis Langzeitpräsident Husni Mubarak stürzte. Mehr als 800 Demonstranten starben damals. In den Köpfen vieler Ägypter hat nun ein neuer Countdown begonnen. Wie lange noch wird sich Mursi halten, fragen sie sich.

Wie vor zweieinhalb Jahren strömen wieder landesweit Hunderttausende Menschen auf die Straßen. Demonstrationen in dieser Größe hat es in Ägypten seit den Tagen des Aufstands gegen das alte Mubarak-System nicht mehr gegeben. Und auch heute ist die Zukunft des bevölkerungsreichsten arabischen Landes völlig ungewiss. Die Regierung Mursi gerät zunehmend — auch von innen — unter Druck. Fünf Minister gaben ihren Rücktritt bekannt.

Dennoch unterscheidet sich die aktuelle Situation in Ägypten von der damaligen Zeit: Nach Beginn der Proteste im Januar 2011 hatte sich die ansonsten allgegenwärtige Polizei von den Straßen zurückgezogen. Es kam zu Massenausbrüchen aus den Gefängnissen. Schwerstkriminelle wie auch Islamisten kamen auf freien Fuß. Im ganzen Land wurden Einkaufszentren und Wohnungen geplündert. Aus Angst vor Überfällen bildeten Bürger Milizen. Internet und Telefon wurden vorübergehend abgeschaltet. Das Land war lahmgelegt. Eine derartige Eskalation gibt es in Ägypten derzeit noch nicht.

Allerdings kann sie jederzeit erfolgen: Als das Militär gestern im Fernsehen der Regierung 48 Stunden Zeit gab, auf die Forderungen des Volkes einzugehen und so die Ruhe wiederherzustellen, brandete Jubel unter den Demonstranten auf.

Der Unterschied zur Zeit der arabischen Umbrüche: Damals waren die Muslimbrüder in der Opposition und eher im Untergrund aktiv. Sie waren es, die nach der Initialzündung durch die Jugendbewegung die Massen aus den Moscheen auf die öffentlichen Plätze brachten. Sie stellten eine gut organisierte Alternative zum Regime Mubaraks dar. Die derzeitige Oppositionsbewegung hat zwar ein gemeinsames Ziel: die Entmachtung der Muslimbruderschaft. Doch ansonsten sind die Gegner der Regierung verschieden: Unter ihnen sind Linke, Liberale, Islamisten und Anhänger des alten Regimes.

Der Rückhalt für Oppositionsführer wie Hamdien Sabahi, Amre Mussa und Mohammed ElBaradei in der Gesellschaft ist nur schwer messbar. Alle drei waren zunächst auch zur Präsidentschaftswahl vor gut einem Jahr angetreten. Der Linke Sabahi schied in der ersten Wahlrunde mit etwa 21 Prozent aus, Amre Mussa kam auf rund elf Prozent. ElBaradei hatte sich einige Monate zuvor aus dem Rennen zurückgezogen.

Eine starke Kraft sind in Ägypten indes die Salafisten. Auch sie kritisieren Mursi, wenn auch aus einem ganz anderen Grund: Ihnen geht die Islamisierung des Landes nicht schnell und konsequent genug voran. Der EU-Nahostbeauftragte Andreas Reinicke rief Anhänger und Gegner Mursis zum Dialog auf.

Radikal für ihre Version des Islam
„Derjenigen Nation, welche die Industrie des Todes perfektioniert und die weiß, wie man edel stirbt, gibt Gott ein stolzes Leben auf dieser Welt und ewige Gunst in dem Leben, das noch kommt.“ Mit Sätzen wie diesen, veröffentlicht 1938 in dem Werk „Die Todesindustrie“, fand der Gründer der ägyptischen Muslimbruderschaft, Hasan al-Banna, großen Anklang bei der Bevölkerung in Ägypten. Gegründet hatte al-Banna seine Organisation zehn Jahre zuvor, um islamische Moralvorstellungen zu stärken und die britische Vorherrschaft, die diesen Vorstellungen ihrer Auffassung nach widersprach, zu beenden.


Die Muslimbrüder, zu denen auch Mohammed Mursi gehört, wurden in Ägypten und Nachbarländern lange massiv unterdrückt. Manche meinen eine Entideologisierung der Bewegung feststellen zu können, doch al-Bannas Leitmotiv bleibt laut deutschen Verfassungsschützern für sie gültig: „Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Dschihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser nobelster Wunsch.“

Mey Dudin

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Gabi Stief 01.07.2013

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