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Ungarisches Referendum über EU-Flüchtlingspolitik ungültig

Budapest Ungarisches Referendum über EU-Flüchtlingspolitik ungültig

Das ungarische Referendum über die umstrittenen Quoten der EU für die Verteilung von Flüchtlingen ist ungültig.

Budapest. Das ungarische Referendum über die umstrittenen Quoten der EU für die Verteilung von Flüchtlingen ist ungültig. An der Abstimmung nahmen am Sonntag nur rund 45 Prozent der Wahlberechtigten teil, wie der Vize-Präsident der Regierungspartei Fidesz, Gergely Gulyas, bekannt gab. Für einen gültigen Ausgang hätten mehr als 50 Prozent eine gültige Stimme abgeben müssen. Die Ungarn waren dazu aufgerufen, über die Frage zu entscheiden, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die „Ansiedlung“ von Flüchtlingen in Ungarn anordnen darf. 95 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen Gulyas zufolge auf das Nein.

dpa

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