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Politik im Rest der Welt Union erwägt Sanktionen gegen Polen - „Grundwerte nicht verletzen“
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09:03 09.01.2016
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Berlin

Die Union im Bundestag erwägt Sanktionen gegen das Nachbarland Polen, wenn die konservative Regierung weiter Rechtsstaatsprinzipien wie Gewaltenteilung und Pressefreiheit verletzt. Fraktionschef Volker Kauder sagte dem „Spiegel“: „Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben.“ Es sei richtig, dass die EU-Kommission sich das genau anschaue. Nach der Parlamentswahl hatte die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit eine umstrittene Reform des Verfassungsgerichts durchgesetzt.

dpa

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