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Union erwägt Sanktionen gegen Polen - „Grundwerte nicht verletzen“

Berlin Union erwägt Sanktionen gegen Polen - „Grundwerte nicht verletzen“

Die Union im Bundestag erwägt Sanktionen gegen das Nachbarland Polen, wenn die konservative Regierung weiter Rechtsstaatsprinzipien wie Gewaltenteilung und Pressefreiheit verletzt.

Berlin. Die Union im Bundestag erwägt Sanktionen gegen das Nachbarland Polen, wenn die konservative Regierung weiter Rechtsstaatsprinzipien wie Gewaltenteilung und Pressefreiheit verletzt. Fraktionschef Volker Kauder sagte dem „Spiegel“: „Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben.“ Es sei richtig, dass die EU-Kommission sich das genau anschaue. Nach der Parlamentswahl hatte die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit eine umstrittene Reform des Verfassungsgerichts durchgesetzt.

dpa

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