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Politik im Rest der Welt Unions-Duell bleibt spannend
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22:10 30.06.2018

In einem Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU führt sie eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs auf – etwa bei Asylbewerbern, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind. Von insgesamt 14 Ländern hat Merkel demnach Zusagen für schnellere Rückführungen solcher Migranten bekommen – darunter Ungarn, Polen und Tschechien, die bisher als scharfe Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik gelten. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis erklärte allerdings am Sonnabend diese Darstellung sei „völliger Unsinn“ – er würde in diesem Augenblick ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen.

Wie aus dem achtseitigen Schreiben Merkels hervorgeht, sollen anderswo in der EU registrierte Asylbewerber in den geplanten sogenannten Ankerzentren untergebracht werden. Sie sollen dort ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen und einer erweiterten Residenzpflicht unterliegen – also Auflagen, damit sie sich nicht aus den Einrichtungen entfernen.

Dieses Verfahren will Merkel bei allen bereits registrierten Flüchtlingen anwenden, die nicht über Griechenland und Spanien nach Deutschland kommen. Beide Länder haben sich bereiterklärt, bei ihnen registrierte Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Dafür kündigte Merkel in dem Schreiben die Einrichtung „grenznaher Rückkehrmechanismen“ an.

Als weitere Maßnahmen nannte Merkel in ihrem Schreiben, Bundespolizisten zur Verstärkung der EU-Außengrenze nach Bulgarien zu schicken. So soll es weniger Einreisen in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum geben. Zudem schlägt Merkel vor, den Missbrauch von Schengen-Visa stärker zu bekämpfen. Im vergangenen Jahr habe eine fünfstellige Zahl Asylsuchender in Deutschland einen entsprechenden Eintrag im EU-Visa-Informationssystem gehabt. Mit einer strikteren Vergabepraxis „können wir den Visumsmissbrauch und damit die Zahl der Asylersuchen in Deutschland substanziell verringern“.

Offen war zunächst, wie CSU-Chef Horst Seehofer auf die Pläne reagiert. Nach dpa-Informationen beauftragte der Bundesinnenminister Experten seines Hauses, die von Merkel vorgestellten Maßnahmen zu prüfen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßte die EU-Beschlüsse, ohne den Druck der CSU wären die Gipfelbeschlüsse nicht zustande gekommen. Zugleich betonte er, das Ergebnis gestatte nationale Maßnahmen. Deutschland müsse handeln. Aus der CDU bekam Merkel Unterstützung. „Die Kanzlerin hat alles getan, um zu einer Lösung des Konflikts zu kommen“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). Die Vereinbarungen beim EU-Gipfel ließen ihn auf eine Einigung der Union hoffen.

Mit Spannung wird für diesen Sonntag eine Klärung in der seit Wochen schwelenden Regierungskrise erwartet. Am Nachmittag kommen in München der Vorstand und die Bundestagsabgeordneten der CSU zusammen, in Berlin beraten Präsidium und Vorstand der CDU. Kern des erbitterten Streits ist, dass Seehofer anderswo in der EU registrierte Migranten notfalls im Alleingang an der deutschen Grenze zurückweisen lassen will. Merkel lehnt ein einseitiges Vorgehen aber weiterhin ab, wie sie in dem Schreiben noch einmal betont.

Von Jörg Blank, Christoph Trost und Sascha Meyer

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