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Politik im Rest der Welt Unionsparteien ringen um die Pkw-Maut
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22:31 04.11.2013

Berlin — Angesichts des massiven Drängens der CSU auf eine Pkw- Maut ringt die Union um eine gemeinsame Linie für die Koalitionsgespräche mit der SPD. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte, dass es durch die nötigen Verkehrs-Investitionen keine zusätzliche Belastung für deutsche Autofahrer geben dürfe. Die CSU will keinen Koalitionsvertrag ohne eine „Pkw-Maut für Ausländer“ unterschreiben.

Regierungssprecher Steffen Seibert und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wollten nicht generell ausschließen, dass es zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur doch zu einer Pkw-Maut kommen könnte.

„Eine Pkw-Maut, die inländische Autofahrer zusätzlich belastet, hat die Bundeskanzlerin immer abgelehnt“, sagte Seibert. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ließ offen, ob seine Partei das Nein der Kanzlerin zur Pkw-Maut in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen will. „CDU, CSU und SPD sind sich einig, dass es keine Mehrbelastung der Autofahrer in Deutschland geben darf “, sagte Gröhe. Damit wäre die Einführung einer Maut möglich, wenn deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlastet würden. Seibert sagte, die Union werde im Zuge der Koalitionsverhandlungen eine Lösung finden.

Bundesvize und NRW-Landeschef Armin Laschet fürchtet, dass mit einer Pkw-Maut auch bisher Maut-freie Nachbarländer eine Vignette einführen könnten. Dann zahlten Bundesbürger doppelt: in Deutschland und jedes Mal, wenn sie ins Nachbarland führen.

LN

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