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Unruhe vor Kölner Erdogan-Demo

Köln/Berlin Unruhe vor Kölner Erdogan-Demo

Deutsche Politiker kritisieren „Einschüchterungsversuche“ und „Integrationsdefizit“.

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Quelle: dpa

Köln/Berlin. Vor der geplanten Großdemo von Erdogan-Anhängern heute in Köln wuchsen gestern die Sorgen vor einer Eskalation der Gewalt und zugleich die Kritik an der türkischen Regierung.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Saarländer Klaus Bouillon (CDU), nannte es „nicht hinnehmbar, dass Erdogan innenpolitische Konflikte nach Deutschland trägt und dadurch versucht, unser Land zum verlängerten Arm seiner Machtpolitik zu instrumentalisieren“. Zur möglichen Teilnahme eines türkischen Regierungsmitgliedes sagte Bouillon: Es könne nicht sein, dass deutsche Parlamentarier Bundeswehrtruppen in der Türkei nicht besuchen dürften, aber Erdogan seine Minister zur Demonstration nach Köln schicke. Ähnlich äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Bei der Pro-Erdogan-Demo in Köln erwartet die Polizei heute bis zu 30 000 Teilnehmer und eine aufgeheizte Stimmung. Mehrere Gegendemos auch aus dem rechten Spektrum sind angemeldet. 2700 Beamte sollen im Einsatz sein. Ein Polizeisprecher schloss ein kurzfristiges Verbot nicht aus, wenn Sicherheit nicht mehr gewährleistet sei.

Die türkische Generalkonsulin in Düsseldorf, Sule Gürel, sicherte unterdessen einen friedlichen Ablauf zu. Sie verteidigte das Vorgehen Erdogans. Und die Demonstration in Köln sei „eine Stimme der Demokratie gegen den Putsch“.

Grünen-Chef Cem Özdemir beklagte dagegen massive Einschüchterungsversuche in Deutschland: Erdogan-Anhänger, die das täten, „müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden“. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, kritisierte Forderungen nach einem Demonstrationsverbot. Man könne nicht hierzulande eine Demonstration verbieten und gleichzeitig auf mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der Türkei aufmerksam machen: Einen solchen „Widerspruch“ nutzten Erdogan-Anhänger. Der Bundesvorsitzende der kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, erklärte, man verzichte bewusst auf eine Gegendemonstration, um zur Deeskalation beizutragen.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sprach angesichts der hohen Identifikation in Deutschland lebender Türken mit Erdogan von einem „Integrationsdefizit“.

Wenn ein großer Teil von ihnen nicht Joachim Gauck, sondern Erdogan als ihren Präsidenten sehe, müsse man sich fragen, ob genug für Integration getan worden sei.

LN

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