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Politik im Rest der Welt Alleinerziehende Mütter nehmen Giffey ins Visier
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18:43 12.03.2019
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) verärgert mit ihren Aussagen zum Unterhaltsrecht viele allein erziehende Mütter. Quelle: Foto: Britta Pedersen/ZB/dpa
Berlin

Die Mutter kümmert sich nach einer Trennung ums Kind, der Vater zahlt: Dieses traditionelle Modell bestimmt immer noch das Unterhaltsrecht. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hält es für gesellschaftlich überholt und will engagierte Väter von Trennungskindern bei Unterhaltszahlungen entlasten. Dafür wird sie nun von vielen wütenden Müttern heftig attackiert.

Was ist geplant?

Es könne nicht angehen, „dass der Vater weiterhin den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und sogar sein eigenes Zimmer bei ihm hat“, erklärte Giffey kürzlich der „NOZ“. Man brauche möglichst viel Flexibilität für verschiedene Betreuungsmodelle. Eine entsprechende Reform hatte die GroKo vereinbart. Wie genau Betreuungsleistung und Unterhaltszahlung künftig verrechnet werden sollen, ist bisher noch unbekannt. Das Justizministerium von Katarina Barley (SPD) arbeitet die Reform-Vorschläge gerade vor.

Was gilt momentan?

Entscheidend für die Unterhaltspflicht nach einer Trennung ist, ob Kinder überwiegend bei einem Elternteil leben („Residenzmodell“) oder bei beiden („Wechselmodell“). Lebt das Kind beispielsweise vor allem bei der Mutter, hat der Vater meist nur ein Umgangsrecht. Selbst wenn das Kind an drei von sieben Tagen bei ihm wohnt und ein eigenes Kinderzimmer hat, muss er den vollen Unterhalt zahlen (nur eine geringe Reduzierung ist möglich). Auf diesen Fall hebt Giffey ab. Die Höhe der Unterhaltszahlungen hängt von der Höhe des Einkommens des Unterhaltspflichtigen und dem Alter des Kindes ab. Als Grundlage gilt die so genannte Düsseldorfer Tabelle. Laut Statistischem Bundesamt waren 2017 genau 84,12 Prozent der alleinerziehenden Elternteile Mütter.

Woran entzündet sich die Kritik?

Viele alleinerziehende Mütter empfinden es als ungerecht, dass Väter entlastet werden sollen, obwohl ein erheblicher Teil ihren Pflichten gar nicht nachkommt: 450000 Alleinerziehende waren im vorigen Jahr von Unterhaltsprellungen betroffen. Das bedeutet, etwa jedes zweite Elternteil zahlt keine oder zu wenig Alimente für das gemeinsame Kind. Ein zusätzliches Armutsrisiko für alleinerziehende Frauen: Nur gut ein Drittel dieser Gruppe arbeitet Vollzeit. Laut Statistischem Bundesamt tun dies aber 94 Prozent der betroffenen Männer. In Anbetracht dieser Zahlen sei Giffeys Vorstoß „ein Schlag ins Gesicht jeder Alleinerziehenden*“, schreibt beispielsweise die Twitter-Userin „Lena“. „Mutterseelesonnig“ klagt: „Liebe Frau #Giffey, wenn Papi künftig weniger Unterhalt zahlt, weil er ein Zimmer für die Kinder hat, werden dann Klassenfahrten und Sportschuhe günstiger, oder müssen dann Familiengerichte klären, wer das Schulobst zahlt?“

Was wollen die Reform-Gegner?

Der Verband allein erziehender Mütter und Väter (VAMV) fordert, die Unterhaltsverpflichtung für Väter nur zu kürzen, wenn sichergestellt ist, dass Mütter durch die zusätzliche Betreuungsleistung der Väter auch tatsächlich etwas sparten. Frauen hätten es nach einer Trennung in der Regel schwerer für sich und die Kinder zu sorgen, zumal sie oft in schlechter bezahlten Branchen arbeiteten. In jedem Fall bräuchte es Übergangsfristen, damit Mütter Zeit hätten, sich beruflich wieder zu etablieren.

Was gibt es für Alternativ-Vorschläge?

Eine Reform des Unterhaltsrechts befürworten alle im Bundestag vertretenen Parteien. FDP-Fraktions-Vize Katja Suding zu Giffeys Vorstoß: „Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Aber es reicht nicht. Es gibt so viele individuelle Lösungen, wie getrennte Eltern ihre Kinder betreuen. Auch das Sozial-, Steuer- und Rentenrecht muss daran angepasst werden.“ Die FDP würde das „Wechselmodell“ gerne zum Leitbild eines neuen Unterhaltsgesetzes machen, bisher gilt das „Residenzmodell“. Giffey lehnt dies ab: „Der Staat soll keine allgemeinverbindliche Lösung vorschreiben“.

Von Christian Burmeister/RND

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