Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Venezuelas Opposition erringt Zweidrittelmehrheit
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Venezuelas Opposition erringt Zweidrittelmehrheit
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:04 09.12.2015
Der venezolanische Oppositionsführer, Henrique Capriles. Nach der Auszählung aller Stimmen der Wahl vom Sonntag entfallen 109 der 167 Sitze auf das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD). Quelle: Miguel Gutierrez/archiv
Anzeige
Caracas

Venezuelas sozialistische Regierung hat bei der Parlamentswahl eine schwere Niederlage erlitten. Die Opposition erreichte in der Nationalversammlung eine Zweidrittelmehrheit, wie das Wahlamt mitteilte.

Präsident Nicolás Maduro kündigte daraufhin einen Prozess der Erneuerung an und rief seine Minister zum Rücktritt auf.

Nach der Auszählung aller Stimmen der Wahl vom Sonntag entfallen 109 der 167 Sitze auf das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD). Zudem werden drei Sitze für indigene Parteien zum MUD gerechnet. Damit haben die Regierungsgegner ein Mandat mehr als die für die Zweidrittelmehrheit nötigen 111 Sitze.

„Wir sind 112 Abgeordnete“, sagte MUD-Generalsekretär Jesús Torrealba. Er forderte die sozialistische Regierung auf, wirtschafts- und sozialpolitische Notfallmaßnahmen zu ergreifen. „Hört auf zu heulen und fangt an zu arbeiten“, sagte er. Das ölreiche Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise und einer hohen Inflation.

Der MUD strebt eine liberalere Wirtschaftspolitik an und fordert die Freilassung prominenter Oppositioneller. Die Regierung wirft dem Sammelbecken konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Parteien hingegen vor, die von dem gestorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chávez eingeleiteten Sozialreformen rückgängig machen zu wollen.

Mit einer Zweidrittelmehrheit kann die Opposition verhindern, dass Staatschef Maduro per Dekret am Parlament vorbeiregiert. Zwar könnte die bisherige Nationalversammlung dem Präsidenten noch vor Ablauf der Legislaturperiode entsprechende Vollmachten ausstellen. Diese dürften vom neuen Parlament nach der konstituierenden Sitzung am 5. Januar aber wieder zügig kassiert werden.

Zudem könnten die Parlamentarier ein Referendum zur Absetzung Maduros auf den Weg bringen. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit kann die Opposition außerdem Verfassungsreformen einleiten, Richter am Obersten Bundesgericht und den Generalstaatsanwalt entlassen sowie Volksabstimmungen über Gesetzesvorhaben beantragen.

Maduro zog noch am Abend nach der Verkündung des Endergebnisses Konsequenzen. „Ich habe den Ministerrat aufgefordert, seine Posten zur Verfügung zu stellen, damit wir einen Prozess der tiefgreifenden Erneuerung und frischen Impulse in der ganzen Regierung einleiten können“, sagte er in seinem Programm „Kontakt mit Maduro“ im venezolanischen Fernsehsender VTV.


Bericht Fernsehsender VTV (Espanol)

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Venezuelas sozialistische Regierung hat bei der Parlamentswahl eine schwere Niederlage erlitten. Die Opposition erreichte in der Nationalversammlung laut Wahlamt eine Zweidrittelmehrheit.

09.12.2015

Bei einem Schiffsunglück vor der griechischen Insel Farmakonisi sind mindestens elf Flüchtlinge ums Leben gekommen, unter ihnen auch fünf Kinder.

09.12.2015

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor Stimmungsmache gegen Muslime in Frankreich, den USA und Deutschland gewarnt. 

09.12.2015
Anzeige